Deutscher Verfassungsschutz will AfD als extremistisch einstufen
Die SZ beruft sich auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes. Konkret soll die AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch laut dem Bericht soll nun ein neues Gutachten zur Partei erstellt werden.
Diese Einschätzung soll demnach nach einer Verhandlung im März vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, wo die AfD gegen ihre Beobachtung klagt, fertig sein.
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"Verhältnis zu Russland"
Das aktuelle Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes stammt aus dem Frühjahr 2021, seit März 2023 arbeite man aber an einem "AfD-Folgegutachten".
Neben der bekannten Kritik des Verfassungsschutzes in Hinblick auf Rassismus und Autoritarismus in der AfD enthalte das Dokument jetzt auch den neuen Punkt "Verhältnis zu Russland".
Keine Stellungnahme des Verfassungsschutzes
Eine Stellungnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz gab es am Sonntag nicht, denn man äußere sich "zu behördeninternen Arbeitsabläufen" grundsätzlich nicht. Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffe oder nicht.
In den deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Zusammenfassung
- Das deutsche Bundesamt für Verfassung arbeitet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) daran, die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) als extremistisch einzustufen.
- Konkret soll die AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden.
- In den deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
- Eine Stellungnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz gab es am Sonntag nicht, denn man äußere sich "zu behördeninternen Arbeitsabläufen" grundsätzlich nicht.
