Erste Querschüsse
Mattle ätzt gegen "Ostlastigkeit" der ÖVP
Kaum ist die türkis-rot-pinke Regierung angelobt, gibt es auch schon die ersten Querschüsse. Anton Mattle kritisierte in der "Tiroler Tageszeitung" (TT), dass nur ein Ministerium mit jemandem aus einem westlichen Bundesland besetzt wurde. Der Osttiroler Norbert Totschnig wird erneut das Landwirtschaftsministerium bekleiden. Auch im Nationalrat rückt nur ein "Westler" für die neuangelobten Minister und Ministerinnen nach.
"Für Regierungsämter und Mandate zählt in erster Linie die Qualifikation. Es darf aber nicht auf den regionalen Ausgleich vergessen werden. Norbert Totschnig ist der einzige Minister aus den westlichen Bundesländern und wird für alle ein verlässlicher Ansprechpartner sein", beklagte Mattle in der "TT" am Mittwoch.
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Die restlichen Minister kommen aus Niederösterreich (Kanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner) bzw. Oberösterreich (Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Familienministerin Claudia Plakolm). Auch die Staatssekretäre Elisabeth Zehetner (OÖ), Alexander Pröll (Wien) und Barbara Eibinger-Miedl (Steiermark) kommen nicht aus dem Westen.
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Nur ein neuer Abgeordneter aus dem Westen
Auch unter den neuen Parlamentarier:innen, die für die ÖVP-Minister in den Nationalrat einziehen, ist nur ein "Westler". Der 38-jährige Innsbrucker Rechtsanwalt Jakob Grüner war bisher Landesparteivorstandsmitglied der Tiroler ÖVP und ist neben dem um drei Jahre jüngeren Thomas Elian aus Neunkirchen (NÖ), wo er als Obmann des NÖAAB fungiert, der einzige der Nachrücker, für den das Parlament tatsächlich neu ist.
Von der Regierungsbeteiligung der ÖVP profitieren auch die Niederösterreicher Friederich Ofenauer, Bürgermeister von Markersdorf-Haindorf (Bezirk St. Pölten-Land) und Bundes- und Landesbäuerin Irene Neumann-Hartberger aus Hohe Wand (Bezirk Wiener Neustadt-Land) sowie Joachim Weber aus Kärnten und Rudolf Taschner aus Wien.
"Hörl steht ein Mandat zu"
Nicht nachrücken wird dadurch vorerst auch der Tiroler Seilbahnchef Franz Hörl. Mattle hatte sich bei der Erstellung der Bundesliste für ein Vorrücken auf den 21. Platz starkgemacht. "Franz Hörl steht ebenfalls ein Mandat zu, er wird in den kommenden Monaten nachrücken und wird im Nationalrat wieder eine starke Stimme für den Tourismus sein", zeigte sich Mattle überzeugt.
Er reagierte mit Unverständnis auf die "Mandats-Abtausche" auf der ÖVP-Bundesliste: "Tirol hat sich immer an Vereinbarungen und Abmachungen gehalten. Künftig wird es solche wohl nicht mehr brauchen, wenn sich andere Bundesländer Rosinen herauspicken."
Hörl könnte mit dem Wechsel von Karoline Edtstadler in die Salzburger Landesregierung Mitte des Jahres wieder im Nationalrat Platz nehmen.
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Zusammenfassung
- Die Personalbesetzungen in der neuen Regierung sorgen für ersten Unmut - und zwar aus den eigenen Reihen.
- Tirols Landeshauptmann Anton Mattle kritisiert die 'Ostlastigkeit' der ÖVP, da nur Norbert Totschnig aus den westlichen Bundesländern als Minister im neuen Kabinett vertreten ist.
- Im Nationalrat rückt nur der Innsbrucker Rechtsanwalt Jakob Grüner aus dem Westen nach, während die meisten neuen Minister aus Niederösterreich und Oberösterreich kommen.
- Franz Hörl, Tiroler Seilbahnchef, wird vorerst nicht nachrücken, obwohl Mattle sich für ihn starkgemacht hat; er könnte jedoch Mitte des Jahres in den Nationalrat einziehen.
