Kraker: "Wenn die ÖVP kooperativ ist, kann es auch rasch gehen"

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2019 gibt die ÖVP an, die Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen nicht überschritten zu haben. Der Rechnungshof zweifelt das an und setzt einen Wirtschaftsprüfer ein.

Mehr dazu:

"Es gibt einige Anhaltspunkte, welche für uns natürlich zu überprüfen sind", meint Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker über die Causa. Stutzig macht den Rechnungshof die von der ÖVP bekanntgegebenen Ausgaben für die beiden Wahlkämpfe im Jahr 2019 (EU-Wahl am 26. Mai und Nationalratswahl am 29. September).

Laut diesen soll für die EU-Wahl mehr Geld ausgegeben worden sein (rund 6,9 Mio. Euro) als für die Nationalratswahl (rund 5,6 Mio. Euro). Diese Angaben hält der Rechnungshof für hinterfragbar. "Es ist die Frage, ob man das glauben kann, glauben soll", findet die Rechnungshof-Präsidentin. Auch weitere "Angaben von dritter Seite", welche "authentisch" erscheinen, würden im Rechnungshof Zweifel säen.

"Von Natur aus kritisch"

Die ÖVP behauptet weiterhin, sie habe die Wahlkampfkostenobergrenze eingehalten. "Als Rechnungshof wollen wir es immer ganz genau wissen. Wir sind von Natur aus kritisch", erklärt Kraker. Genau deswegen werde nun eine Wirtschaftsprüferin beziehungsweise ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt.

Laut Kraker habe diese Person "mehr Möglichkeiten als der Rechnungshof". Sie ist vor Ort und hat "direkt Einsicht" in die originalen Dokumente.

Die Wirtschaftsprüferin oder der Wirtschaftsprüfer wird "per Los" – also zufällig – aus dem Pool der Wirtschaftsprüferkammer ausgewählt. Die Person darf keinerlei Interessenskonflikte aufweisen, erklärt die Rechnungshofpräsidentin.

"Je nach Ergebnis des dritten Kontrollverfahrens, wird man sehen, ob die Kosten eingehalten wurden oder nicht." Sollte letzteres der Fall sein, würde die Causa weiter an den unabhängigen Parteitransparenzsenat weitergeleitet werden. Im schlimmsten Fall ist hier mit Geldbußen gegen die Volkspartei zu rechnen.

ÖVP solle sich "kooperativ" zeigen

Da es sich bei diesem Prozedere um ein "erstmaliges Verfahren" handle und man nicht wisse, wie lang eine Prüfung dauern könnte, hofft die Rechnungshof-Präsidentin auf die Mithilfe der Volkspartei: "Wenn die ÖVP kooperativ ist, kann es auch rasch gehen".

Wer ist die Rechnungshof-Präsidentin?

Kraker wurde 2016 mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ zur Präsidentin des Rechnungshofs gemacht. Sie galt als Kandidatin der Volkspartei. Im Zuge ihrer Bestellung kam es zu einem Sturm der Empörung in der Opposition. Einige vermuteten eine Absprache in der damaligen Großen Koalition – der SPÖ-Kandidat, welcher in der ersten Runde breite Unterstützung erhielt, wurde später nicht mehr gewählt.

Kraker ist eine politische Wegbegleiterin des scheidenden Landeshauptmanns der Steiermark Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Die studierte Juristin war zuvor Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs.