Macron und Scholz für Neuwahlen in vier Kosovo-Gemeinden

Nach einem Vierertreffen am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG/EPC) in Moldau, an dem auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic teilnahm, sagte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osman, sie habe ihre Gesprächspartner darüber informiert, dass die Bewohner der Gemeinden Neuwahlen beantragen könnten, wenn eine ausreichende Zahl von ihnen eine entsprechende Petition unterzeichnen würde.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalation aufgerufen. "Wir rufen die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen", sagte Blinken am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der NATO-Außenminister im norwegischen Oslo. Blinken verwies darauf, dass der Konflikt die Bestrebungen beider Länder zur Annäherung an die EU gefährde. Sowohl Serbien als auch das Kosovo wollen der Europäischen Union beitreten.

Im Norden des Kosovo hatte es in den vergangenen Tagen gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Die kosovarische Regierung hatte dort ethnisch-albanische Bürgermeister in mehrheitlich von Serben bewohnten Städten unter Polizeischutz in ihre Ämter gebracht. Serbische Bewohner der Region protestierten dagegen gewaltsam; allerdings hatten die Serben zuvor die Kommunalwahlen weitgehend boykottiert. Bei den Zusammenstößen wurden dutzende Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR verletzt.

Seitens der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung: "Wir verurteilen die inakzeptable Gewalt gegen die NATO-geführten KFOR-Truppen, Ordnungskräfte und Journalisten." Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti und Serbiens Präsident Vucic wurden aufgefordert, jeweils zur Beruhigung der Lage beizutragen.

Serbische Demonstranten setzten am Donnerstag ihre Proteste gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister fort. Kundgebungen gab es erneut vor den Gemeindeämtern der Orte Zvecan, Leposavic und Zubin Potok. Nach einem Bericht des Portals "koha.net" verliefen sie friedlich.

In der Region leben fast ausschließlich Serben, im Rest des Landes fast ausschließlich Albaner. Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Die Proteste hatten sich nach der Wahl neuer Bürgermeister entzündet - albanischstämmige Politiker, die sich bei Nachwahlen durchsetzten, die die Serben auf Geheiß der Regierung in Belgrad boykottierten.