London will mit Steuererhöhungen Milliarden einnehmen
"Jede Schatzkanzlerin, die heute hier steht, müsste sich dieser Realität stellen, und jede verantwortungsbewusste Schatzkanzlerin müsste Maßnahmen ergreifen", sagte die Amtsinhaberin im Parlament in London. Alle Ministerien sollen in ihrem Ressort 2 Prozent einsparen, zudem sollen deutlich mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. Die Aufsichtsbehörde erwartet bis 2029 nur ein Wachstum der jährlichen Wirtschaftsleistung von höchstens 2 Prozent.
Es ist das erste Mal seit rund 15 Jahren, dass die Labour-Partei einen Haushalt vorstellt. Die Sozialdemokraten von Premierminister Keir Starmer stellen erstmals seit 2010 die Regierung.
Die Ministerin versprach, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben würden. Einkommen- und Mehrwertsteuer steigen nicht, der Mindestlohn wird deutlich erhöht. Sie wolle "investieren, investieren, investieren", um Großbritannien wiederaufzubauen, sagte die Schatzkanzlerin.
Die Regierung will Milliarden in den Gesundheitsdienst NHS, Schulen, Gefängnisse und die Infrastruktur investieren. Opfer zweier großer Skandale sollen insgesamt rund 13,5 Milliarden Pfund Entschädigung erhalten. Die Treibstoffsteuer bleibt eingefroren.
Finanzieren will Reeves diese Maßnahmen vor allem mit höheren Abgaben für Unternehmen. Ein Plus von 1,2 Prozent beim Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung soll 25 Milliarden Pfund bringen. Von einem Anstieg der Kapitalertragsteuer erhofft sich die Regierung 2,5 Milliarden Pfund, auch die Steuer auf Tabakprodukte sowie die Steuer auf zuckerhaltige Getränke und auf Flugreisen werden erhöht.
Steuerschlupflöcher für Privatschulen werden geschlossen, um 9 Milliarden Pfund in staatliche Schulen zu investieren. Die Bundesregierung fordert eine Ausnahme für die Deutsche Schule London.
Zusammenfassung
- Die britische Regierung plant, mit Steuererhöhungen 40 Milliarden Pfund einzunehmen, um eine Haushaltslücke von 22 Milliarden Pfund zu schließen, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat.
- Finanzministerin Rachel Reeves kündigte an, dass der Mindestlohn erhöht wird, während die Einkommen- und Mehrwertsteuer unverändert bleiben.
- Um die geplanten Investitionen in den NHS, Schulen und die Infrastruktur zu finanzieren, sollen Unternehmen höhere Abgaben zahlen, was 25 Milliarden Pfund einbringen soll.
