Lockdown in Wien wird verlängert
Ludwig betonte, er habe Anschober um eine Verordnung gebeten, die eine Verlängerung der "Osterruhe" möglich macht. Der Gesundheitsminister erklärte dazu am Abend in einer Aussendung nach den montägigen online abgehaltenen Gesprächen, man arbeite bereits an der entsprechenden Verordnung: "Es werden aufgrund der alarmierenden Situation weitere Bundesländer diesem Weg der Stadt Wien folgen müssen." Darauf dränge er mit aller Kraft: "Diese Entscheidungen müssen rasch getroffen werden."
Bei der montägigen Besprechung waren wieder Fachleute beigezogen, auch das Kanzleramt war zugeschaltet, Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) teils persönlich. Die meisten Experten hatten dem Vernehmen nach Zweifel, dass die ursprünglich ausgemachte "Osterruhe" von Donnerstag bis inklusive Dienstag mit der Schließung des Handels und Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr ausreichen wird, um die bedenkliche Entwicklung an den Intensivstationen zu stoppen. Alleine in dieser vergangenen Woche seien in den Spitälern der Ostregion 76 weitere schwerkranke Covid-Patienten aufgenommen werden, berichtete Anschober. Die Spitäler kämen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen.
Ob jetzt die gesamte Ostregion länger zumacht oder nur Wien, ist dennoch unklar. Niederösterreich und das Burgenland wollen nämlich die Entwicklung im jeweiligen Bundesland noch abwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll auch angeregt haben, am Ostermontag wieder einen Gipfel mit allen Ländern einzuberufen, steigen doch die Infektionszahlen wieder bundesweit.
"Die Situation in den Intensivstationen in den Spitälern ist sehr ernst", sagte Ludwig. Er habe auch vorgeschlagen, die Osterruhe nicht nur in Wien zu verlängern. "Es wäre wichtig, dass wir solche Maßnahmen über die Bundesländergrenzen hinweg treffen." Sämtliche Experten aus dem virologischen Bereich hätten zur Verlängerung geraten. Es habe keinen Sinn länger zuzuwarten, warnte Ludwig: "Es gibt keine Chance, dass sich in den nächsten Tagen grundlegend was ändert."
Man müsse nun klar sagen, was Sache ist. Er gehe davon aus, dass die anderen Bundesländer dem Beispiel Wiens folgen werden. Einen "Fleckerlteppich" in Sachen Coronamaßnahmen hält der Bürgermeister nicht für sinnvoll. Dass es auch nach dem 11. April entsprechende Einschränkungen geben werde, wollte Ludwig nicht ausschließen. Auch Anschober sprach nur von einer "Osterruhe" zumindest bis zu diesem Datum.
In Niederösterreich hofft man, dass neben der "Osterruhe" die selbst schon gesetzten Maßnahmen helfen, die Lage zu verbessern. Dazu gehört etwa, dass bei Infektionsfällen auch K2-Personen verpflichtend getestet werden. An den Volksschulen und Kindergärten wird bereits bei einem positiven Test die Klasse bzw. Gruppe gesperrt. Bei der Südafrika-Variante wiederum endet die Quarantäne nicht nach 14 Tagen automatisch, sondern erst bei negativem Test oder einem Infektionsniveau, wo eine Ansteckung praktisch auszuschließen ist. Zudem gibt es ein Vorwarnsystem, wenn eine Gemeinde die Inzidenz von 300 auf 100.000 Einwohner überschreitet.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plädiert daher für Zuwarten, umso mehr als es gelungen sei, mit den bisherigen Maßnahmen die Inzidenzen in den besonders betroffenen Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen wieder zu senken. Für Niederösterreich sei es daher sinnvoll, die Situation in den kommenden Tagen zu beobachten, bevor heute schon neue Schritte gesetzt werden.
Doskozil forderte ein gemeinsames Vorgehen aller Länder und zu diesem Zweck einen Gipfel mit allen Landeshauptleuten. Die Situation im Osten und im restlichen Österreich unterscheide sich "höchstens um zwei, drei Tage. Dann steht man dort vor derselben Lage", betonte Doskozil. Unterschiedliche Regelungen wie an der Grenze zwischen dem Südburgenland und der Steiermark würden außerdem nicht zur Akzeptanz und Mitwirkung der Bevölkerung beitragen. Diese sei jedoch notwendig. Oberste Priorität habe der Schutz der Intensivkapazitäten.
Kritik formiert sich bereits in Wien und zwar seitens der Freiheitlichen. Landesobmann Dominik Nepp nannte Bürgermeister Ludwig Verfechter eines dauerhaften Brutalo-Lockdowns, der vom eigenen Versagen ablenken wolle. Der Stadtchef sei damit voll verantwortlich für die "verheerenden wirtschaftlichen Folgen mit weiteren zigtausenden Arbeitslosen". NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ärgerte sich wiederum über einen "Schlingerkurs" von ÖVP und Grünen. Alle zwei Tage werde die Linie geändert. Der Gesundheitsminister müsse sich jetzt gemeinsam mit den betroffenen Ländern überlegen, wie es nach diesem Lockdown weitergehen könne. Öffnen sollten zunächst die Schulen, zudem müsste das Testen ausgebaut werden.
Zusammenfassung
- Die "Osterruhe" zur Eindämmung der Coronakrise wird in Wien bis 11. April verlängert.
- Das wird der Bund eigens verordnen, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag im Gespräch mit Journalisten erläuterte.
- Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) forderte andere Bundesländer auf, dem Beispiel der Bundeshauptstadt zu folgen.
- "Die Situation in den Intensivstationen in den Spitälern ist sehr ernst", sagte Ludwig.