Lockdown-Ende: Keine Entscheidung bei Beratung im Kanzleramt

Wie schon vor dem Treffen, betont wurde, sollten bei dem Termin keine Entscheidungen getroffen werden - und so kam es am Montagvormittag auch. Auf Regierungsseite nahmen Kanzler Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) am Runden Tisch teil. 

Für die Arbeiterkammer nahm Präsidentin Renate Anderl teil. Bei der Bestandsaufnahme seien keine Entscheidungen getroffen worden, betonte sie nach der Sitzung abermals. Es wurde "gar nichts fixiert". Ihr sei es darum gegangen, zu sehen, wie es den Arbeitnehmern im Lockdown gehe. Die "Spaltung der Gesellschaft" müsse enden.

Besprochen worden sei auch, dass sich nun mehr Menschen auf den Straßen befinden als noch in vergangenen Lockdowns. Grundsätzlich wünsche sie sich nie einen Lockdown. Wann dieser nun Ende, könne sie nicht beurteilen. Auf die Frage, wann es die nächsten Gespräche geben werde, sagte Anderl nur: "Wir sind in einem engen Austausch". Es sei aber "interessant" gewesen, sich mit Wissenschaftlern und Experten auszutauschen. Alle hätten betont, dass die dritte Impfung das Wichtigste sei.

Omikron noch nicht thematisiert

Auf Seite der Experten nahm Simulationsforscher Nikolas Popper an den Beratungen teil. Entscheidend sei nun, wie schnell die Infektionszahlen fallen. Der Peak sei schon erreicht worden, nun komme es auf die Dynamik an. Es sei noch zu früh, zu beurteilen, ob der Lockdown wirke. Das könne man erst Mitte der Woche sagen, so Popper.

Das Ziel sei, dass man so schnell wie möglich aus dem Lockdown herauskomme, aber dass dieser auch so wirkungsvoll wie möglich sein. Die Belegung der Intensivbetten werde erst zeitverzögert zurückgehen.

Auch interessant: Nebenbei merkte Popper an, dass bei dem Treffen keine Mikrobiologen oder Experten über die neue Virusvariante Omikron gesprochen hätten. Diese sei daher noch kein Thema gewesen. Es sei aber noch zu früh, man wisse noch wenig.

Es gelte nun, in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen genau zu beobachten, erklärte die Bundesregierung in einer knappen Presseaussendung im Anschluss an die Gespräche. Zwar würden die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehen, allerdings befinden sich diese noch auf einem "sehr hohen Niveau", wurde betont. "Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt."

Die Anstrengungen, die Impfquote auch schon vor der Einführung der Impfpflicht im Februar 2022 signifikant zu heben, sei "von allen Seiten" unterstützt worden, hieß es. Auch verwies die Regierung darauf, dass die Auffrischungsimpfung zum Brechen der vierten Welle beitrage.

Darf der Handel früher öffnen?

Mit deutlichen Forderungen dürfte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer in das Treffen gegangen sein: "Wir wollen, dass noch dem Lockdown aufgesperrt wird". Am Mittwoch werde man die Zahlen bewerten, aber man dürfe den Wintertourismus nicht an die Wand fahren.

Es sei kein Optimismus sondern eine "Frage der Notwendigkeit", dass nach dem Lockdown-Ende am 12. Dezember Handel, Tourismus und Gastronomie geöffnet werden. "Die Menschen wollen arbeiten", so Mahrer. Man müsse den Menschen genug Vorbereitungszeit für Weihnachten geben, dazu gehöre auch die Öffnung des Handels. Zudem forderte Mahrer den Ausbau der PCR-Test-Infrastruktur.

Im Gegensatz zur Gastronomie geht der Handel jetzt schon fix davon aus, am 13. Dezember fast alle Geschäfte wieder aufsperren zu dürfen. Die Ausnahme bildet Oberösterreich, wo der Lockdown aufgrund der hohen Infektionszahlen voraussichtlich mindestens bis zum 17. Dezember dauern wird. Die Handelsbranche bereitet sich auch darauf vor, am Sonntag den 19. Dezember außertourlich auszusperren, um einen Teil des umsatzstarken Weihnachtsgeschäftes nachzuholen.

Das Treffen mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten findet im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können. Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden.

Nikolo-Besuche werden erlaubt sein

Daraus bereits bekannt ist, dass es auch heuer wieder eine Sonderregelung für Nikolo-Besuche geben wird. Voraussetzung ist die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Geimpfte und genesene Nikoläuse dürfen dabei ohne Maske unterwegs sein, lediglich Getestete müssen zusätzlich FFP2-Maske tragen.

Am Dienstag Beratungen über Impfpflicht

Für den Dienstag ist ein weiterer "Runder Tisch" angesetzt, dabei wird es um die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht gehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein luden dazu ins Kanzleramt ein. Teilnehmern werden u.a. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sowie auf Expertenseite u.a. der Infektiologe Christoph Wenisch, die Leiterin des Nationalen Impfgremiums (NIG), Ursula Wiedermann-Schmidt sowie die Leiterin der Bioethikkommission, Christiane Druml. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt.