Gewessler zu Renaturierungsgesetz: "Werde zustimmen"
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law) sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden.
Laut einer Umfrage im Auftrag des WWF sprechen sich 82 Prozent der Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aus. Die ÖVP und einige Bundesländer sind jedoch dagegen.
"Nicht mehr zur Enthaltung gezwungen"
Die Entscheidung sei nicht einfach, sagte Gewessler, aber "jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus". Sie habe sich umfassend mit Juristen beraten, "eine Zustimmung ist möglich".
Die Bundesländer sind unterschiedlicher Meinung. Wien etwa steht hinter dem Gesetz und auch aus Kärnten kämen positive Signale. Weil die Bundesländer das Gesetz nicht mehr einheitlich ablehnen, sei die Klimaschutzministerin nicht mehr zur Enthaltung gezwungen, teilte Gewessler am Sonntag mit.
Laut Politikberater Thomas Hofer werde der Bauernbund auf ein Ende der Koalition drängen, es könne auch zu einer Ministeranklage kommen.
Nehammer: "Verfassung einhalten"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist zwar auf der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, reagierte aber umgehend. Es gebe klare Regeln, sagt der Kanzler. "Ich gehe davon aus, dass die Ministerin, die Verfassung einhalten wird, auf die sie angelobt ist."
Eine Zustimmung Gewesslers wäre "das Ziel", aber "juristisch nicht ganz einfach", meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegenüber der "Presse" vorab. "Es ist Neuland. Aus meiner Sicht - und der Sicht verschiedener Juristen - bestehen durchaus Möglichkeiten, diese Blockade der Länder rechtlich zu hinterfragen."
WWF: Gewessler "hat Bevölkerung hinter sich"
Gewesslers Stimme als Zünglein an EU-Waage?
Gewessler: "Aus Angst vor der Verantwortung nichts zu tun, halte ich für falsch." Es sei allerdings nicht sicher, dass es am Montag überhaupt zu einer Abstimmung auf EU-Ebene kommt. Da Ungarn schon im Frühjahr seine Zustimmung zurückgezogen hat, sei eine qualifizierte Mehrheit unsicher. Der belgische Vorsitz könne deshalb statt der Abstimmung nur eine Diskussion ansetzen.
Um eine qualifizierte Mehrheit - 55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren - zu bekommen, müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollten, umentscheiden. In EU-Kreisen wird hier immer wieder neben Österreich auch Polen als möglicher Kandidat genannt. Gewesslers Stimme könnte also das Zünglein an der Waage werden.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hofft auf Zustimmung der EU-Umweltminister, wie er am Sonntag sagte. Lob für Gewessler kam umgehend von den Grünen, dem Wiener Klimastadtrat der SPÖ, den NEOS und Umweltschutzorganisationen wie dem Umweltdachverband, BirdLife Österreich, dem Naturschutzbund, dem WWF und Greenpeace.
ÖVP lehnt EU-Renaturierungsgesetz weiterhin ab
Zusammenfassung
- Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagt, dass sie, trotz Widerstands der ÖVP und vieler Bundesländer, vor der Verantwortung nicht davonlaufen könne.
- Deshalb werde sie am Montag dem Renaturierungsgesetz der EU zustimmen.
- Die Entscheidung sei nicht einfach, sagte Gewessler. Sie habe sich umfassend mit Juristen beraten, "eine Zustimmung ist möglich".
- Die Empörung bei der ÖVP ist groß, der Koalitionspartner droht mit rechtlichen Konsequenzen.
- Viel Lob hingegen gibt es von Naturschutzorganisationen, den Grünen und auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hofft auf Zustimmung der EU-Umweltminister zum Gesetz.
