99,63 Prozent: Doskozil wieder SPÖ-Chef im Burgenland
In seiner Rede schwor er seine Partei auf den Wahlkampf ein. Gemeinsam könne man den "erfolgreichen burgenländischen Weg" weitergehen und die Regierungsarbeit fortsetzen - aber: "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen."
"Ich werde nicht aufhören"
Doskozil zeigte sich nach der Wahl dankbar über das Ergebnis. Das Votum zeige, dass die Landesorganisation im Burgenland geschlossen sei und die Ziele im Fokus habe: "Wir wissen genau, für wen wir Politik machen - nicht für unser Wohlergehen, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung." Zwar heiße es, man solle aufhören, wenn es am schönsten ist, der Landesparteichef betonte aber: "Ich werde nicht aufhören."
In seiner Rede hob der Landeshauptmann die umgesetzten Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre hervor und skizzierte seine Vorstellungen für die Zukunft. Neu kündigte er etwa die Gründung einer burgenlandweiten Energiegemeinschaft an, die die Abhängigkeit vom Energiemarkt reduzieren soll.
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Außerdem will er bei der Grundversorgung eine Obergrenze einziehen und diese nur noch leisten, wenn die Bezieher bereit sind, gemeinnützig im Land oder in den Gemeinden mitzuarbeiten und sich zu integrieren. Sollte Wien tatsächlich burgenländische Gastpatienten in Spitälern abweisen, erwägt er, im Gegenzug die Grundversorgungsvereinbarung zu kündigen.
Parteitag der SPÖ Burgenland: Ex-Kanzler Kern an Doskozils Seite
Doskozil zur Bundes-SPÖ: "Keine internen Abrechnungen"
Doskozil vermied es, sich während seiner Rede mit der Bundes-SPÖ und "Dingen, die in der Vergangenheit passiert sind" auseinanderzusetzen, wie er erklärte. Eine "interne Abrechnung" wie sie viele möglicherweise erwartet haben, werde es nicht geben, so Doskozil.
Eine kurze Analyse zum enttäuschenden Abschneiden bei der Nationalratswahl lieferte er dann aber doch: "Nicht die freiheitliche Partei hat die letzten Wahlen gewonnen. Wir haben sie verloren, weil wir in wesentlichen Lebensbereichen keine Antworten mehr haben."
Als Beispiel nannte der den Mindestlohn des Landes, der mittlerweile bei 2.270 Euro netto liege. Dieser müsse auch im Bund gefordert und umgesetzt werden. Denn das sei aus seiner Sicht auch ein Grund, warum die SPÖ "nicht mehr gewählt" werde: "Weil wir die Menschen nicht mit einem entsprechenden Einkommen ausstatten."
Doskozil will Kern als Kanzler zurück
"Yogalehrer aus 7. Bezirk für uns gewonnen"
Unterstützung bekam Doskozil auch vom früheren Bundeskanzler Christian Kern. In seiner Rede verwies auch dieser unter anderem auf die jüngste Nationalratswahl.
Dass die Bundesregierung bei dieser Wahl "so viel Stimmen verloren hat wie noch nie in der Geschichte der zweiten Republik und wir das nicht für uns nutzen konnten, konfrontiert uns tatsächlich mit harten Fragen", so Kern.
Die wichtigste sei: "Für wen wollen wir eigentlich in Zukunft Politik machen?"
Dieses Diktum, Politik für unsere Leute zu machen und am Ende haben wir Yogalehrer aus dem 7. Bezirk und einen kläglichen Anteil von Pensionisten für uns gewonnen, kann nicht die Antwort auf diese Frage sein", so seine Kritik.
Das Ergebnis habe auch gezeigt, dass die Freiheitlichen in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Die Antwort der SPÖ darauf könne nicht die weitere Polarisierung sein.
Kern: Stecke nicht hinter Fußis Plänen
Der burgenländische Weg sei ein Erfolgsweg, der zeige, dass man in einer regionalen Struktur absolute Mehrheiten erkämpfen kann. Gleichzeitig sei Wien "nicht aus Zufall" die lebenswerteste Stadt. Daher dürfe es kein "entweder oder", sondern müsse es ein "sowohl als auch" geben: "Wenn wir das nicht erreichen können, werden wir nie wieder den Machtanspruch stellen können", betonte Kern.
Und wenn es darum geht, ob die SPÖ im Burgenland wieder die Absolute erreichen kann, sagt der Ex-Kanzler: "Ich glaube, sie wird die absolute Mehrheit ausbauen."
Eine Bemerkung machte Kern zu PR-Berater Rudi Fußi, der vor wenigen Tagen eine Kandidatur für den SPÖ-Bundesparteivorsitz angekündigt hatte: "Ich kenne Rudi Fußi. Ich stecke absolut nicht hinter seinen Plänen." Die SPÖ habe sich dafür entschieden, das Parteistatut zu ändern und das nütze Fußi nun aus. "Es wird nicht besser, wenn ich mich auch noch dazu äußere", stellte Kern fest.
Babler, Fußi, Doskozil oder doch Kern - wer sollte an die SPÖ-Spitze?
Landesliste beschlossen
Beschlossen wurde beim Landesparteitag auch die Landesliste. Auf dieser folgen Spitzenkandidat Doskozil Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, die Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann.
Danach kandidieren die Landtagsabgeordnete Elisabeth Böhm, Landtagspräsident Robert Hergovich sowie die Mandatare Rita Stenger, Kilian Brandstätter, Klubobmann Robert Fürst, Claudia Schlager, Gerhard Hutter, Landesgeschäftsführer Kevin Friedl und die frühere Landtagspräsidentin Verena Dunst auf Platz 14.
Zusammenfassung
- Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Landesparteitag am Freitag mit jeweils 99,63 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt und zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 19. Jänner gekürt worden.
- In seiner Rede schwor er seine Partei auf den Wahlkampf ein. Gemeinsam könne man den "erfolgreichen burgenländischen Weg" weitergehen und die Regierungsarbeit fortsetzen - aber: "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen."
- Doskozil zeigte sich nach der Wahl dankbar über das Ergebnis. Das Votum zeige, dass die Landesorganisation im Burgenland geschlossen sei und die Ziele im Fokus habe.
- " Zwar heiße es, man solle aufhören, wenn es am schönsten ist, der Landesparteichef betonte aber: "Ich werde nicht aufhören."
