Nehammer wirft Gewessler "Verzögerungstaktik" vor

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag die Bedeutung der Infrastruktur für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervorgehoben und warf bei einem Pressetermin den Grünen vor, sie hätten in diesem Bereich wichtige "Lückenschlüsse" verhindert. 

"Verzögerungstaktik"

Nehammer ortete eine "Vielzahl" von Projekten, die wegen einer "nicht mehr zukunftsgemäßen Verzögerungstaktik" des grün-geführten Verkehrsministeriums hintangehalten worden seien. So seien viele Vorhaben zwar im Gesetz vorgesehen, das Ministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) prüfe aber in vielen Fällen zu lange und ohne Ergebnis, bemängelte der ÖVP-Chef.

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Für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen seien diese Projekte - konkret nannte er etwa den Lobautunnel in Wien - allerdings von zentraler Bedeutung.

Es sei auch eine "Illusion zu glauben, dass es in Zukunft keine Pendlerinnen und Pendler mehr gibt". Individualverkehr werde weiter eine Rolle spielen, selbst wenn Schiene und öffentlicher Verkehr ausgebaut werden.

"Argument gegen Straße ist Argument gegen Zukunft"

Außerdem gebe es technische Fortschritte im Verkehrsbereich, der in Zukunft eine CO2-neutrale Fortbewegung erlaube. "Deswegen ist das Argument gegen die Straße ein Argument gegen die Zukunft, gegen die Entwicklung, gegen den Wirtschaftsstandort und gegen den Arbeitsplatzstandort Österreich."

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Er selbst werde den Ausbau der Infrastruktur forcieren, sollte er nach der Wahl im Herbst erneut in Regierungsverantwortung kommen, versprach Nehammer, der in den vergangenen Jahren im Verkehrssektor aber auch Erfolge mit dem grünen Koalitionspartner ortet.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) plädierte wie der Kanzler dafür, Verkehr, Schiene und den Energiebereich "gesamtheitlich" zu denken. Ziel müsse es sein, einen "Wirtschaftsstandort zu haben, der klimafit ist, der aber auch innovativ ist". Brunner verwies auf Investitionen der Bundesregierung, etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energie. So stelle der Bund mehrere Milliarden für die Wärmewende zur Verfügung, außerdem sei zuletzt die Wasserstoffförderung aufgestockt worden.

Gewessler: Mehr Straßen sind mehr Stau

Verkehrsministerin Gewessler wurde bei einer anderen Pressekonferenz - sie weite PV-Anlagen ein - auf den Nehammer-Termin angesprochen. Sie kenne die Inhalte noch nicht, betonte sie - fügte jedoch hinzu: "Ein Weiter-wie-bisher geht sich nicht aus, wenn man Umwelt und Klima schützen will." Jahrzehnte lang sei zubetoniert worden, darunter oft auch wichtige landwirtschaftliche Flächen. Dies alles für "noch eine Straße und noch mehr Verkehr". Man wisse aber: "Mehr Straßen heißt auch auf noch mehr Straßen im Stau stehen."

"Und dieses Paradigma, habe ich geändert, weil wir bauen jetzt die Infrastruktur, die wir für die Zukunft brauchen", erklärte Gewessler. Darum gebe es etwa Rekordinvestitionen in die Schiene. "Immer mehr Menschen fahren mit dem Zug", gab sie zu bedenken.

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