Liechtensteins Außenministerin: "Multilateralismus wichtig"

Angesichts der viel zitierten Gefahr, dass sich aktuelle Konflikte wie jene in der Ukraine und in Nahost oder die Spannungen zwischen China und Taiwan zu "Flächenbränden" ausweiten könnten, meinte die 45-jährige Regierungsrätin mit Zuständigkeit für das Ministerium für Äußeres, Bildung und Sport: "Es ist die ureigenste Aufgabe der Diplomatie, die Hoffnung nicht zu verlieren und den Dialog weiterzuführen. Selbstverständlich nehmen da die großen Staaten eine zentrale Rolle ein. Aber es braucht im Moment jeden Staat, der einen Beitrag leisten kann."

Dies gelte auch für das zwischen Österreich und der Schweiz gelegene Fürstentum mit seinen gerade einmal 160 Quadratkilometern Fläche und knapp 40.000 Einwohnern, zeigte sich Hasler überzeugt. Liechtenstein hat aktuell den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innen. Dessen Prioritäten wie "Stärkung der systematischen Zusammenarbeit" präsentierte Hasler in der Vorwoche am Sitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Wien.

"Liechtenstein hat immer schon eine sehr aktive Außenpolitik gehabt", erklärte Hasler in diesem Zusammenhang, "spezialisiert auf Menschenrechte, Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit." Das habe auch zur Absicherung der Souveränität des Fürstentums beigetragen, das bei einer reinen Ausübung des "Rechts des Stärkeren" möglicherweise um seine Existenz bangen müsste. "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir uns dadurch ein Profil erarbeitet haben. Wir sitzen heute in multilateralen, großen Organisationen mit den großen Staaten an einem Tisch."

Welche Akzente möglich seien, habe die von Liechtenstein lancierte "Vetoinitiative" bewiesen, die im April 2022 von der UNO-Vollversammlung verabschiedet wurde. Seither wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen automatisch befasst, wenn im UNO-Sicherheitsrat eine Entscheidung aufgrund eines Vetos eines Ständigen Mitglieds des Rates scheitert.

Damit sei ein erster Schritt zu einer Reform des Vetorechts oder des Sicherheitsrats an sich gemacht worden, analysierte Hasler im Gespräch mit der APA. "Die Vetoinitiative ist nur ein erster Schritt. Das wird nicht reichen, wenn wir die UNO zukunftsfähig reformieren wollen." Die UNO sei als Friedensorganisation aber verantwortlich für die Sicherheit "in unserer Welt", argumentierte die Außenministerin. "Uns war es einfach wichtig, dass das Veto als Machtmittel nicht einfach das letzte Wort ist, sondern dass wir die Möglichkeit haben, die Generalversammlung zu stärken." Nachsatz: "Die Mehrheit der Staaten in der UNO sind kleinere Staaten, vielleicht nicht ganz so klein wie wir, aber kleinere Staaten, deren ureigenstes Interesse es ist, dass die UNO funktioniert."

Zwar habe sich Liechtenstein im Gegensatz zur Schweiz vor 30 Jahren dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angeschlossen, über einen EU-Beitritt gebe es aktuell jedoch "keine innenpolitische Diskussion". Dass die Verflechtung aber über die drei Jahrzehnte sehr eng geworden sei, beweise auch der Umstand, dass es für Liechtenstein nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine "von der ersten Sekunde an" klar gewesen sei, die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Moskau mitzutragen. "Für den Finanzplatz Liechtenstein war das eine sehr große Herausforderung in einer bisher noch nie da gewesenen Dimension."

Im außenpolitischen Bericht der Landesverwaltung wird ein kritischer Blick auf die aktuelle Befindlichkeit der EU geworfen. Darin wird geurteilt, dass das außenpolitische Gewicht Europas abgenommen habe und dass es der EU teilweise nicht mehr gelinge, mit einer einheitlichen Stimme nach außen aufzutreten. Im Gespräch mit der APA betonte die Außenministerin des Fürstentums aber eher positive Aspekte: "Die EU hat in den vergangenen Jahren auch in schwierigsten, von massiven Krisen geprägten Zeiten, bewiesen, dass sie resilienzfähig ist, dass sie die Herausforderungen gemeinsam angeht."

Zwar gebe es "wie in jeder Partnerschaft" natürlich "Höhen und Tiefen", doch "führt kein Weg daran vorbei, dass wir ein starkes Europa brauchen." Daher unterstütze sie prinzipiell auch die etwa von Österreich forcierte EU-Erweiterung am Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) und eine EU-Perspektive für die Ukraine oder Moldau. "Wir müssen in Europa die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Regionen die Rahmenbedingungen bekommen, um weiterhin politisch stabil sein zu können. Da werden wir unseren Beitrag leisten müssen. Das wird alle Länder in Europa die nächsten Jahre maßgeblich beschäftigen."

Ein Beispiel für gute Zusammenarbeit sei jene mit den "zentralen Partnern" Österreich und Deutschland, die im wesentlichen problemlos verlaufe, freute sich Hasler. Allerdings, so die Regierungsrätin für Äußeres, seien gerade mit Vorarlberg im Rheintal noch "viel Potenzial" und "viele Chancen" für "grenzüberschreitendes Arbeiten" in diesem "überregionalen Raum" gegeben. "Im Kontext der Internationalen Bodenseekonferenz sind wir sehr bemüht, diesen Dialog weiter zu intensivieren."

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)