Lawrow möchte trotz Sanktionen in EU einreisen
Die maltesische Botschaft in Russland erklärte gegenüber "Wedomosti", die Entscheidung, das OSZE-Ministerratstreffen am 5. und 6. Dezember auf der Insel abzuhalten, gelte "für alle Mitglieder, einschließlich der Russischen Föderation". Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) plant eine Teilnahme an dem Treffen.
Die Europäische Union hat gegen Lawrow genauso wie gegen Kreml-Chef Wladimir Putin im Februar 2022 Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Zuletzt war Lawrow im Dezember 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Außenministertreffen in Stockholm. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise, obwohl die EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.
Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen wie dem Europarat ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Infolge des russischen Angriffskrieges fiel die OSZE in eine existenzielle Krise. Malta war im vergangenen November kurzfristig als OSZE-Vorsitz eingesprungen, nachdem Russland die Kandidatur Estlands durch ein monatelanges Veto verhindert hatte. Seit September sind Topjobs sowie das OSZE-Generalsekretariat in der Wiener Innenstadt unbesetzt. Zudem hat die Organisation schon seit drei Jahren kein ordentliches Budget mehr und leidet unter akutem Geldmangel.
Die OSZE war nach dem Ende des Kalten Krieges aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen, die sich Mitte der 1970er Jahre um einen Abbau der politischen und militärischen Spannungen zwischen den westlichen und kommunistischen Staaten bemüht hatte. Neben praktisch allen europäischen Staaten gehören ihr die USA, Kanada sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion an. Mit zahlreichen Missionen spielte die OSZE eine wichtige Rolle bei der Eindämmung von regionalen Konflikten am Westbalkan und im Ex-Sowjetraum. Nach der ersten russischen Aggression gegen die Ukraine 2014 wurden hunderte OSZE-Beobachter in das Land geschickt, um den brüchigen Waffenstillstand zu überwachen.
Zusammenfassung
- Die EU-Sanktionen gegen Lawrow und Putin, die im Februar 2022 verhängt wurden, verhindern nicht seine Einreise. Lawrow war zuletzt im Dezember 2021 in einem EU-Land zu einem OSZE-Treffen in Stockholm.
- Die OSZE, aus der Russland nicht ausgetreten ist, befindet sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in einer Krise. Malta übernahm den Vorsitz nach Russlands Veto gegen Estland, während die Organisation unter akutem Geldmangel leidet.
