Landeshauptmann Wallner: "Ich trete an, das ist entschieden"

2019 war in Vorarlberg der 22. September als Wahltermin im Gespräch gewesen, dem kam aber die vorgezogene Neuwahl des Nationalrats am 29. September in die Quere. Vorarlberg wich auf den 13. Oktober aus. "Die Vorarlberger Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine eigenständige Wahl und eine eigenständige Entscheidung", begründete Wallner damals die Auswahl des Wahltags - und er will es auch im nächsten Jahr so halten. Der Nationalrat müsse sich bezüglich des Wahltermins früher festlegen als das Land, das werde man abwarten, sagte Wallner. Danach werde man sich in Vorarlberg für einen Wahltag entscheiden - laut Landesverfassung wird der Wahltag zwischen dem 13. September und dem 13. November liegen müssen.

Bis dahin will Wallner aber noch einiges erledigen und auf den Weg bringen. Das Thema Wohnen sei ihm "derzeit am wichtigsten", wie er bekannte. Dabei gebe es dringenden Handlungsbedarf im Land, aber auch beim Bund. Leistbares Wohnen sei in ganz Österreich zum Problem geworden. Im Herbst werde man in Vorarlberg ein Paket beschließen, das die Einrichtung eines Bodenfonds ebenso umfasst wie eine Erweiterung der Zweitwohnsitzabgabe. Während über den Bodenfonds in enger Abstimmung mit den Gemeinden Grundstücke dem leistbaren Wohnen zugeführt werden sollen, wird die Zweitwohnungsabgabe künftig nicht nur "klassische" Ferienwohnungen in Tourismusgebieten betreffen. Vielmehr wird sie auch bei allen sonstigen - insbesondere leer stehenden - Wohnungen, die weder als Hauptwohnsitz noch für berufliche oder ähnliche Zwecke genutzt werden, die Abgabepflicht auslösen. Im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus möchte der Landeshauptmann ein Miet-Kauf-Modell umgesetzt sehen.

In Richtung des Bundes sprach Wallner abermals von der dringenden Notwendigkeit, in die KIM (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen)-Verordnung einzugreifen. Damit sei er "völlig unzufrieden", so Wallner, der insbesondere auf junge Menschen und Jungfamilien verwies. "Die Bildung eines ersten Eigentums liegt in der DNA des Landes", unterstrich Wallner. Weiters sprach er sich erneut für einen Verzicht auf Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim Kauf des ersten Eigentums aus. "Wer derzeit 1.000 Euro an Kredit aufnimmt, muss 2.000 Euro zurückzahlen", betonte Wallner, dass jede Form von Erleichterung wichtig sei.

Bei den Infrastrukturprojekten im Land will der Landeshauptmann beim Rhein-Hochwasserschutz ("Rhesi - Rhein-Erholung-Sicherheit") ebenso weiterkommen wie beim Lünerseewerk II und bei der Bodensee-Schnellstraße S18. Beim 2 Mrd. Euro-Projekt "Rhesi" hat sich das Land gerade bezüglich der Finanzierung mit dem Bund geeinigt, für diesen Herbst erwartet Wallner den Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz und den Beginn der Ratifizierung im Nationalrat. Das Lünerseewerk II (Leistung: 1.000 Megawatt, Kosten: 2 Mrd. Euro, projektierter Baubeginn: 2031) soll das größte Wasserkraftwerk Österreichs werden, in Sachen der seit Jahrzehnten heftig diskutierten und umstrittenen S18 (Kosten: 1,5 Mrd. Euro) wird es im Herbst in Lustenau eine Volksbefragung oder Volksabstimmung geben. "Wir warten das ab", sagte Wallner. Aktuell ist die Straßenbaugesellschaft Asfinag mit einer Überarbeitung des Projekts beschäftigt, nächstes Jahr könnte es möglicherweise ein einreichfähiges Projekt vorliegen. "Rhesi" war 2009 zu 400 Mio. Euro vorgestellt worden, die CP-Variante der S18 2011 zu 225 Mio. Euro.

Dass gerade große Infrastrukturprojekte sehr lange Zeiträume in Anspruch nehmen und extrem hohe Kosten verursachen, führte Wallner auf die Komplexität der Projekte und den Anspruch nach größtmöglichem Konsens zurück. Andererseits sei aber immer auch mit Einsprüchen und Widerständen zu rechnen. "Manche sind auf Verzögerung spezialisiert", stellte der Landeshauptmann fest. Gerade jene, die sich über steigende Kosten monierten, "sind jene mit den meisten Einsprüchen", sagte Wallner. Jedes Jahr an Verzögerung bedeute eine enorme Kostensteigerung. Er plädierte dafür, dass Einsprüche nur einmalig eingebracht werden dürften. "Es ist widersprüchlich, dass zum Ende des Verfahrens wieder dieselben Einsprüche eingebracht werden wie zu Beginn", so Wallner. Darüber hinaus sei er für eine gesetzliche Begrenzung von Fristen: "Warum soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung ewig gehen?", fragte Wallner. Vielmehr müsste es für wichtige Umweltschutz-Projekte wie das Lünerseewerk II eine "Fast Lane bei der Genehmigung geben", unterstrich Wallner.

In Sachen Wasserkraft-Ausbau wollen Vorarlberg, Tirol und Baden-Württemberg im Herbst gemeinsames Lobbying in Brüssel betreiben und für Pumpspeicherkraftwerke werben. Die Strompreisentwicklung bleibe offen, der landeseigene Energieversorger illwerke vkw habe aber eine Preisgarantie bis März 2025 abgegeben. Es sei jedoch möglich, dass es zu Preissenkungen komme. Vorarlbergs im Vorjahr angemieteter Gasspeicher sei "ordentlich gefüllt", diesbezüglich sei das Land unabhängig und für den Winter gut gerüstet.

Der Bundesregierung attestierte Vorarlbergs Landeshauptmann einen "engagierten Kampf" gegen die Teuerung. Er sprach von "riesigen Anstrengungen", das müsse man anerkennen, sehr vielen sei geholfen worden. Von vorgezogenen Neuwahlen hält Wallner gar nichts, stattdessen riet er zur "Konzentration auf die Sacharbeit". Insbesondere pochte Wallner auf die Umsetzung des "Energiekostenzuschusses 2" für Unternehmen und Betriebe. "Die Wirtschaft wartet sehr darauf", stellte Wallner fest.