Einigung in Frankreich auf Autonomie-Plan für Korsika
Die Einigung auf einen Autonomiestatus sieht vor, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen können soll. Auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen soll sie bestimmen können. Dies solle aber noch in einem separaten Gesetz geregelt werden, kündigte Darmanin an. Zudem soll eine historisch, kulturelle und sprachliche Inselgemeinschaft anerkannt werden, die einen besonderen Bezug zu ihrem Land hat. Ob damit wie von korsischen Politikern erhofft konkrete Vorteile für Korsen auf der Insel folgen könnten, blieb noch unklar.
Frankreich ist ein zentralistischer Staat, der stark auf das Machtzentrum Paris ausgerichtet ist. Regionen und Gemeinden haben im Vergleich zu Österreich nur begrenzte Kompetenzen. Dass Korsika ein Maß an Autonomie bekommen könnte, ist daher ungewöhnlich. Präsident Macron hatte der Insel mit seinen knapp 350.000 Einwohnern die Autonomie im Herbst in Aussicht gestellt. Er betonte aber, es gehe um eine Autonomie in der Republik, nicht gegen und nicht ohne den Staat. Als Zeitrahmen für eine erste Einigung hatte er Ende März genannt.
Das Verhältnis zwischen Korsika und der Regierung in Paris gilt seit Langem als schwierig. Jahrzehntelang kämpften korsische Separatisten für mehr Eigenständigkeit, oft mit Gewalt. Die Untergrundorganisation FLNC (Korsische Nationale Befreiungsfront) legte 2014 vorübergehend die Waffen nieder. Etwa zeitgleich gewannen gemäßigte Nationalisten politisch an Bedeutung. Mittlerweile haben sie die Mehrheit im Regionalparlament und fordern einen Autonomiestatus. Vor zwei Jahren waren die Spannungen bei gewaltvollen Protesten wieder deutlich zutage getreten. Auch Anschläge von Militanten gab es in der jüngeren Vergangenheit wieder.
Das Parlament Korsikas dürfte voraussichtlich Ende März über die Einigung der korsischen Delegation mit Innenminister Darmanin abstimmen. Erwartet wird, dass Präsident Macron den Text anschließend ins französische Parlament bringt. Während eine Mehrheit in der Nationalversammlung als sicher gilt, dürfte im Senat noch Überzeugungsarbeit notwendig sein. Die konservativen Republikaner, die in der Kammer die Oberhand haben, stehen der Forderung nach mehr Handhabe für korsische Politikerinnen und Politiker bei der Gesetzgebung skeptisch gegenüber. Darmanin zufolge soll nicht zuletzt auch die Inselbevölkerung über das Autonomievorhaben abstimmen.
Zusammenfassung
- Frankreichs Innenminister Darmanin hat sich mit korsischen Spitzenpolitikern auf einen Autonomie-Plan geeinigt, der Korsika erlauben würde, Gesetze aus Paris anzupassen und eigene Vorschriften zu erlassen.
- Das korsische Parlament soll Ende März über den Plan abstimmen, danach könnte die Initiative von Präsident Macron ins französische Parlament eingebracht werden.
- Während eine Zustimmung in der Nationalversammlung als wahrscheinlich gilt, steht eine Zustimmung des Senats, wo konservative Republikaner dominieren, noch aus; zudem ist eine Abstimmung der Inselbevölkerung geplant.
