Länder und Rauch für Strukturreformen im Gesundheitsbereich

Die Gesundheitsreferenten der Bundesländer und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sind sich einig, dass es Strukturreformen braucht, um das Gesundheitssystem für die österreichische Bevölkerung zukunftsfit zu machen.

"Die Bereitschaft der Bundesländer ist da", stellte Rauch nach dem Treffen am Mittwochnachmittag in Pamhagen im burgenländischen Seewinkel fest. Im nächsten Schritt wolle man an den Finanzminister herantreten, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Wunsch nach gleichwertiger Versorgung

Rauch weilte bereits am Dienstag im vorsitzführenden Burgenland und tauschte sich mit den Vertretern der Länder und der Sozialversicherungen aus. Es gehe darum, gemeinsam sicherzustellen, dass das Gesundheitssystem zugänglich ist für alle - "mit der E-Card und nicht mit der Kreditkarte". Die Bundesländer seien oft "verschrien", bei Finanzausgleichsverhandlungen nur die Hand aufzuhalten. Diesmal habe es jedoch das klare Commitment gegeben, dass das Gesundheitssystem Reformschritte braucht: "Die Bereitschaft der Bundesländer ist da und daraus kann jetzt gemeinsam etwas gemacht werden."

Die hierfür notwendigen Papiere sind laut dem Minister bereits weit gediehen, wobei es etwa darum geht, den niedergelassenen Bereich zu stärken: "Die Leute sollen nicht in die Spitalsambulanz gehen, weil sie keinen Termin bei einem niedergelassenen Arzt bekommen." Festgehalten habe man, dass es eine gemeinsame Steuerung und Verbindlichkeit braucht. "Ich bedanke mich bei den Bundesländern für die Bereitschaft, da auch einzusteigen in vertiefende Gespräche", so Rauch, der von einem notwendigerweise ambitionierten Zeitrahmen sprach.

Beschluss im Herbst

Ziel sei es nämlich, den Finanzausgleich mit all seinen Ausformungen im Herbst zu beschließen. In den nächsten drei Wochen soll daher eine Rahmenvereinbarung mit den Bundesländern zustande kommen. Im zweiten Bereich, der Pflege, sei man bereits auf einem guten Weg zu einer Einigung, meinte der Minister.

Seitens des Bundes werde es sowohl für die Pflege als auch die Gesundheit Geld geben müssen, um das System zukunftsfit zu machen. "Wir werden mit hohem Tempo in Detailgespräche gehen", kündigte er an und war positiv gestimmt: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Frage des Finanzausgleichs und im Zuge dessen eine tatsächliche Gesundheitsreform zustande bringen. Wenn das gelingt, haben wir alle zusammen einen wesentlichen Beitrag geleistet, um das System zukunftsfit zu machen."

Doskozil sieht Meilenstein

Ähnlich sah es der burgenländische Landeshauptmann Doskozil. Allen Konferenzteilnehmern sei bewusst, wie dringend notwendig Maßnahmen im Sektor Gesundheit und Pflege sind, meinte er. Und während es in den Verhandlungen zum Finanzausgleich noch keine inhaltlich vertiefenden Gespräche gegeben habe - Doskozil sitzt im Verhandlungsteam -, sei der heutige Termin ein Meilenstein gewesen. Nun dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben: "Wir müssen Verbindlichkeiten herstellen über die Finanzierung und einen Kostenpfad erarbeiten." Die Länder seien bereit, Strukturen zu verändern und Verantwortung zu übernehmen - zumal sie dies gefühlt ohnehin bereits tun: "Diese Vereinbarung sehe ich greifbar nahe."

Das vorliegende Arbeitsübereinkommen zu Strukturen und Themen soll, wie er sagte, in den nächsten 14 Tagen vorangetrieben werden, sodass man damit dann an den Finanzminister herantreten kann. Doskozil mahnte, dass es bereits "fünf nach zwölf" sei, was die adäquate Gesundheitsversorgung betrifft: "Ich bin aber zuversichtlich, dass das gelingen wird."

Ein Thema, das die Gesundheitsreferenten auch diskutierten, war die Pflege. Laut Martina Rüscher (ÖVP/Vorarlberg) fordern die Länder etwa rasch in einer Novelle eine Kompetenzerweiterung für die neuen Pflegefachassistenten. Diese sollen unter anderem alleine Nachtdienste machen können.