Kurz-Strache-Chats an Untersuchungsausschuss geliefert

Wie die Parlamentskorrespondenz berichtete, unterliegen die vom Justizministerium gelieferten Kurznachrichten der Klassifizierungsstufe drei und sind damit geheim.

Dass die SMS zwischen Kurz und Strache derart klassifiziert werden sollen, hatte bereits vor der Lieferung für Unverständnis bei der Opposition gesorgt. Wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer beklagte, dürften sich Abgeordnete nicht einmal darüber unterhalten, außer man befinde sich in einem abhörsicheren Raum. Fragen dazu gestellt werden dürfen nur in einer geheimen Sitzung.

Auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hatte die Einstufung als "völlig überzogen" bezeichnet. Die Letztverantwortung dafür trage die Oberstaatsanwaltschaft Wien als die für die Aktenlieferung zuständige Stelle und das Justizministerium, "das den U-Ausschuss auch unter der Führung des ehemaligen Korruptionsjägers Werner Kogler leider mehr bremst als unterstützt", so Krisper.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte am Mittwoch vor Befragungsbeginn, dass zu Beginn der Ausschusswoche ein "wesentliches" Beweismittel noch immer nicht vorliege.