Kritik an Festnahmen vor Klimakonferenz in Aserbaidschan
"Die aserbaidschanische Regierung missachtet Bürgerrechte und sorgt dafür, dass es kaum noch unabhängige Gruppen und kritische Medien gibt", erklärte Giorgi Gogia, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei HRW. Den Angaben zufolge wurden in dem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer Dutzende Menschen aufgrund konstruierter und politisch motivierter Anschuldigungen verhaftet. HRW und Freedom now dokumentierten demnach 33 Fälle, in denen Kritiker strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und schikaniert wurden.
Unter den Inhaftierten ist dem Bericht zufolge auch der Menschenrechtler Anar Mammadli. Er habe vor seiner Festnahme eine Initiative für Klimagerechtigkeit mitgegründet. Sie sollte sich demnach vor der UNO-Klimakonferenz für Bürgerrechte und Klimagerechtigkeit in Aserbaidschan einsetzen. Grund der Festnahme sei angeblicher Falschgeldschmuggel.
Für den Bericht befragten die Organisationen nach eigenen Angaben unter anderem mehr als 40 Anwälte, Angehörige von Inhaftierten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.
Die Weltklimakonferenz soll am 11. November in der Hauptstadt Baku eröffnet werden und bis zum 22. November dauern. Aserbaidschan steht wegen Menschenrechtsverstößen und der Unterdrückung Andersdenkender international in der Kritik und ist gleichzeitig ein wichtiger Energielieferant für die Staaten der Europäischen Union.
Zusammenfassung
- Im Bericht werden 33 Fälle dokumentiert, in denen Kritiker strafrechtlich verfolgt wurden. Unter den Inhaftierten befindet sich auch der Menschenrechtler Anar Mammadli, der wegen angeblichen Falschgeldschmuggels festgenommen wurde.
- Die Weltklimakonferenz findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Aserbaidschan steht international wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist aber gleichzeitig ein wichtiger Energielieferant für die EU.
