Babler zu Vermögenssteuern: Sparen allein wird nicht reichen
Bis zum 12. Dezember sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS in den Untergruppen eigentlich abgeschlossen sein. In den vergangenen Tagen wurde über die Medien aber vermehrt der Unmut der verschiedenen Parteien geteilt.
Streitpunkt war vor allem die Budgetkonsolidierung - das heißt, wie die Nettoverschuldung von Österreich verringert werden kann. Wenn es nach SPÖ-Chef Andreas Babler geht, dann gelte: "Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern".
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Schnell gingen die Wogen hoch: Sprach Babler etwa zwischen den Zeilen von einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer? So fassten es einige Medien jedenfalls auf – und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Der schrieb auf "X" postwendend, es brauche "eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben", schrieb er, schloss aber zuletzt in mehreren Interviews höhere Steuern nicht mehr aus. Er erwarte etwa Gespräche bezüglich einer höheren Grundsteuer.
Nur "ausgabenseitig" wird sich nicht ausgehen
Im "Beide Seiten Live"-Interview nannte Andreas Babler Vermögens- bzw. Erbschaftssteuern weiterhin nicht explizit. Er betonte aber, dass Wirtschaftsexpert:innen zur Verringerung der Schulden sagen würden, "das wird sich ausgabenseitig nicht ausgehen, selbst wenn wir die gesamten Gesundheitsversorgungen auf null stellen würden".
Der Aussage von PULS 24 Anchor Thomas Mohr, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern mit ÖVP und NEOS sowieso vom Tisch seien, widersprach Babler. "Ich finde spannend, dass Sie schon Verhandlungsergebnisse vorwegnehmen können, was kommt oder was nicht kommt", meinte er. Er halte zudem nichts davon, sich gegenseitig "rote Linien" auszurichten.
Auch ausgabenseitiges Sparen denkbar
Für ihn sei klar, dass "die breite Masse der Menschen sehr stark unter der Teuerung gelitten hat". Die richtige Antwort für eine Konjunkturbelebung sowie für eine gesteigerte Kaufkraft könne nicht sein, "dass man noch mehr kürzt", so der SPÖ-Chef.
Weitere Gespräche noch diese Woche
Gegen ein ausgabenseitiges Sparen sei er aber nicht kategorisch: Etwa beim Bürokratieabbau oder bei Einsparungen in der Verwaltung, spezifisch "in den PR-Abteilungen", sei es denkbar.
Um die Differenzen zwischen den Parteien zu klären, treffen sich die Parteichef:innen noch diese Woche. Dabei erwartet Babler auch "konkrete Budget-Zahlen", die hatte die SPÖ im Vorfeld gefordert. Ob am 12. Dezember dann aber wirklich alles geklärt sein würde, ließ er offen. Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist derweil also vom Tisch.
Klar sei aber: Bei den Koalitionsverhandlungen müssten alle Parteien "ein bisschen über ihren Schatten springen", so Babler.
Zusammenfassung
- In den vergangenen Tagen war die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen angespannt.
- Die ÖVP befürchtete eine Vermögenssteuer, die SPÖ wiederum prangerte an, dass es konkrete Budget-Zahlen brauche.
- SPÖ-Chef Andreas Babler betonte nun im PULS 24 Interview, dass man das Budget-Defizit nicht nur mit "ausgabenseitigen" Einsparungen verringern könne.
- Im "Beide Seiten Live"-Interview nannte Babler solche Steuern weiterhin nicht explizit.
- Die richtige Antwort für eine Konjunkturbelebung sowie für eine gesteigerte Kaufkraft könne nicht sein, "dass man noch mehr kürzt", betonte der SPÖ-Chef.
