Klimaschutzgesetz sieht notfalls automatische Steuererhöhungen vor

Ein Entwurf für das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz, der der "Kronen Zeitung" und dem "Standard" vorliegt, sieht unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen.

Dies würde fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Erdgas betreffen, wie die "Kronen Zeitung" in ihrer Sonntagsausgabe schreibt. Österreich will bis 2040 klimaneutral sein, um seinen Beitrag zu leisten, die Erderhitzung bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Im Klimaschutzgesetz soll neben einem "Klimacheck" neuer Gesetze und einem "Klimakabinett" bis 2040 für jedes Jahr ein Emissionshöchstwert verankert werden. Bei Abweichen sieht der Entwurf eine "zusätzliche Kohlenstoffbepreisung" vor, wodurch sich Mineralölsteuer und Erdgasabgabe um die Hälfte erhöhen würden.

Erhöhung der Mineralölsteuer als Ultima Ratio

Konkret soll ein wissenschaftlicher Beirat und das Klimakabinett, das Kanzler und Umweltministerin anführen dürften, bei einer drohenden Verfehlung der jährlichen Ziele Maßnahmen vorlegen. Die Regierung müsse dann innerhalb von drei Monaten handeln. Zur Absicherung gegen politisches Scheitern ist dann als Ultima Ratio eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und Erdgasabgabe nach einem Jahr vorgesehen.

Bei Diesel würde eine Anhebung der MöSt um 50 Prozent einen Preisanstieg um rund 20 Cent pro Liter bedeuten. Derzeit beträgt die MöSt bei Diesel 39,7 Cent und bei Benzin 48,2 Cent. Der Verkehr ist neben dem Heizen und der Industrie für den größten Teil der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich.

Umweltschützer wie die "Fridays for Future" kritisieren schon länger, dass der Klimaschutz nicht gelingen kann, wenn klimaschädliches Verhalten höhere Anreize bietet als die klimaschonende Alternative.