Klimarat: Vorschläge auf Tauglichkeit abgeklopft

Fazit: Bei einigen Handlungsfeldern reichen die erarbeiteten Vorschläge der 100 Bürgerinnen und Bürger aus wissenschaftlicher Sicht noch nicht aus. Nun wird nachgeschärft, beim letzten Treffen Mitte Juni sollen dann die Empfehlungen des Klimarats an die Politik vorliegen.

Feedback und Online-Beteiligung 

Neben dem Feedback der Wissenschafterinnen und Wissenschafter hatte der Klimarat, der als eine Art "Mini-Österreich" umweltpolitische Empfehlungen an die Politik erarbeiten soll, auch die Ergebnisse der landesweiten Online-Beteiligung einzuarbeiten. 6.000 Personen haben die Möglichkeit genutzt, ihre Meinung zu den bisher erarbeiteten Ideen des Klimarats abzugeben und zusätzlich 5.000 eigene Vorschläge gemacht.

Reduktion von tierischen Produkten 

Besonders umstritten war laut Aussendung der Vorschlag des Klimarats, Produktion und Konsum tierischer Produkte (vor allem Fleisch) deutlich zu reduzieren und gleichzeitig vegetarische und vegane Ernährung zu fördern. Die Idee, nicht der Norm entsprechendes Obst und Gemüse gleichwertig in den Handel zu bringen statt es zu vernichten, ist hingegen breit akzeptiert.

Kaum umstritten war auch der Vorschlag, dass Österreich für eine EU-weite Umsetzung der Kerosinsteuer einsetzen oder dass die Raumordnungskompetenzen von den Bürgermeistern zur Landesebene verschoben werden soll. Tempo 30 im Ortsgebiet wurde ebenso wie Tempo 100 auf der Autobahn von einer kleinen Gruppe, dafür vehement abgelehnt. Strengere Klimaschutzvorgaben bei den Raumordnungsgesetzen und eine verpflichtende Erhebung des Leerstands bei Häusern und Wohnungen stießen auf große Zustimmung. Besonders umstritten war hingegen die Idee, Eigentümer zur klimafreundlichen Sanierung von Häusern und zum Tausch alter Heizungen zu verpflichten.

Vernichtung von Neuwaren 

Breite Zustimmung kam zum vorgeschlagenen "Verbot der Vernichtung von Neuwaren bei Online-Retourware" und dafür, bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze von Einkaufszentren zusätzlich zur Gewinnung erneuerbarer Energie zu nutzen. Darüber, ob Österreich "globales Vorbild im Klimaschutz" werden und Klimaschutz auch ohne zeitnahe soziale Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden soll, herrschte hingegen Uneinigkeit unter den Befragten. Besonders groß war diese bei der Aussage: "Aus Klimasicht reicht es nicht aus, auf E-Autos umzusteigen. Ich bin bereit, zukünftig stärker öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, mit dem Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen."

Die Einarbeitung des Feedbacks erfolgte in Kleingruppen, die Vorstellung der angepassten Empfehlungen sorgte laut Aussendung für teils emotionale Diskussionen. Beim sechsten und letzten Treffen des Klimarats am 11. und 12. Juni in Salzburg sollen die 100 Bürgerinnen und Bürger ihre Empfehlungen an die Politik beschließen. Der anschließend erstellte Bericht soll Anfang Juli 2022 der Öffentlichkeit präsentiert werden.