Klimarat: Ein Viertel der Kosten entfällt auf PR

Der neue Klimarat aus repräsentativ ausgewählten Bürgern, der als Reaktion auf das Klimavolksbegehren ins Leben gerufen wurde, soll in Zusammenarbeit mit Stimmen aus der Wissenschaft klimapolitische Maßnahmen für die Umweltpolitik vorschlagen. Die Ergebnisse sollen Mitte des Jahres an die Regierung übergeben werden. Die Vorschläge sind für die Politik nicht bindend, ob und wie diese umgesetzt werden, ist noch unklar.

Klar sind allerdings die bisherigen Kosten von rund zwei Millionen Euro, wie aus einer Anfragebeantwortung durch Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hervorgeht. Während die Wissenschaftler großteils ehrenamtlich tätig sind, entfällt rund ein Viertel der Kosten auf Öffentlichkeitsarbeit.

Federführend dabei ist die Agentur "Lockl & Keck" von Lothar Lockl, früherer Wahlkampfleiter der Grünen sowie für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, für den er weiterhin als Berater tätig ist. Für die kommunikative Begleitung des Auftakts des Klimarats flossen bereits 90.000 Euro. Weitere maximal 304.552 Euro sind für den Zeitraum bis Juni vorgesehen.

FPÖ kritisiert "unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung"

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortete am Dienstag eine "unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich". Hafenecker erinnerte in einer Aussendung daran, dass Lockl auch in der Vergangenheit ein gern gesehener Vertragspartner im grünen Umweltministerium gewesen sei. In den Jahren 2020 und 2021 seien bereits 950.000 Euro an die Agentur "Lockl & Keck" geflossen.

Lockl, der auch Leiter des grünen "Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat ist, dürfe nicht Stiftungsratsvorsitzender werden, so der FPÖ-Mandatar. Er verwies dabei auch auf den türkis-grünen Sideletter zum Regierungsübereinkommen, wonach Lockl Stiftungsratsvorsitzender im ORF werden soll.

Lockl sei ein "grüner Parteisoldat, der seinen beruflichen Erfolg einzig und alleine der grünen Partei verdankt", kritisierte Hafenecker: "Es ist zu befürchten, dass er in dieser Funktion auch am Küniglberg für gute Stimmung für die Grünen sorgt. Das geht sich nicht aus." Auch der Bundespräsident solle die Dienste seines Beraters Lockl nicht länger in Anspruch nehmen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen.

Lockl weist Kritik zurück

In einer schriftlichen Reaktion betonte Lockls Agentur, dass man (im Rahmen eines Agentur-Konsortiums) bereits 2017 unter ÖVP-Minister Andrä Rupprechter das Auswahlverfahren des Ministeriums für Kommunikationsdienstleistungen beim Klimaaktiv-Programm "Bewusstseinsbildung" gewonnen habe. Bei der europaweiten Neuausschreibung habe der Agenturverbund erneut den Zuschlag erhalten.

Im Jahr 2021 habe sich "Lockl & Keck" dann für einen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen des Umweltressorts beworben und gemeinsam mit zwei weiteren Agenturen durchgesetzt. "Nun werden für die Initiative 'Klimarat' Kommunikationsdienstleistungen abgerufen", wurde betont. Beide Etats seien durch detaillierte Leistungs- und Tätigkeitsberichte dokumentiert.

 Ministerium: Zuschlag gemäß Vergabegesetz

Ähnlich fiel die Reaktion des Umweltministeriums aus, aus der der "Standard" zitierte: "Die Kommunikationsdienstleistungen für den Klimarat wurden wie es das Bundesvergabegesetz vorsieht - ausgeschrieben. Es wurden mittels eines umfassenden Bewertungsprozesses durch eine Fachjury und unter Betreuung der auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schramm-Öhler Kommunikationsdienstleister ausgewählt, deren Leistungen nun abgerufen werden."