Kleriker Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran

Irans neuer Präsident ist ein erzkonservativer Kleriker ohne politische Erfahrung. Ebrahim Raisi wird von den Hardlinern unterstützt, der Wahlsieg für den Wunschkandidaten der politischen Elite in Teheran war letztlich keine Überraschung mehr. Ob der Erzkonservative selbst ein Hardliner ist, muss sich laut Beobachtern aber erst noch zeigen.

Raisi hat die Präsidentschaftswahl im Iran laut offiziellen Teilergebnissen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Von 28,6 Millionen ausgezählten Stimmzetteln seien "mehr als 17,8 Millionen" auf Raisi entfallen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran. Der Zweitplatzierte Mohsen Rezaee (Resai), kam demnach nur auf 3,3 Millionen Stimmen.

Wahlbeteiligung niedrig

Wahlberechtigt waren mehr als 59,3 Millionen Iraner. Die Höhe der Wahlbeteiligung war zunächst unklar. Es wurde jedoch mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet. Schon vor Bekanntgabe der Teilergebnisse hatten alle drei Gegenkandidaten Raisis dem ultrakonservativen Justizchef zum Wahlsieg gratuliert. Amtsinhaber Hassan Rouhani hatte zudem erklärt, sein Nachfolger sei im ersten Wahlgang gewählt worden. Den Namen des Wahlsiegers hatte er jedoch nicht genannt.

Nach dem Ausschluss aller anderen aussichtsreichen Kandidaten galt Raisis Wahl als nahezu sicher. Der 60-jährige Geistliche sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Als Politiker präsentiert sich der Ultrakonservative als "unerbittlicher" Kämpfer gegen Armut und Korruption.

Staatsanwalt - Richter - Justizchef

Der 1960 in Mashad im Nordosten des Iran geborene Raisi gilt in Kleruskreisen als sehr einflussreich, politisch ist er dagegen ein unbeschriebenes Blatt. In den vergangenen drei Jahrzehnten war er in der Justizbehörde tätig, zunächst als Staatsanwalt, später als Richter, seit 2019 ist er Justizchef. Schon vor vier Jahren versuchte Raisi, ins Präsidentenamt zu kommen, scheiterte aber damals am aktuellen Amtsinhaber Hassan Rouhani.

Präsident auf US-Sanktionslisten

Die meisten Experten sind überzeugt, dass Raisi Rouhanis moderaten Kurs nicht fortsetzen wird. Wie sein politischer Kurs in den nächsten vier Jahren konkret aussehen wird, dürfte nach seiner Vereidigung im August die Formation seines Kabinetts zeigen. Besonderer Fokus liegt dann auf den Posten des Außenministers und des Atomchefunterhändlers. Sein internationaler Handlungsspielraum ist zumindest mit Blick auf eigene Reisen eingeschränkt: Wegen Menschenrechtsverletzungen kam Raisi 2019 auf die Sanktionsliste der USA. Somit kann Raisi derzeit de facto nicht in die USA einreisen.

Im Wahlkampf stellte Raisi Wirtschaftsthemen oft in den Mittelpunkt und versprach ein schnelles Ende der durch die US-Sanktionen verursachten Finanzkrise. Doch ohne Verhandlungen mit den USA über die Zukunft des auf wackeligen Beinen stehenden Wiener Atomabkommens von 2015 wäre ein Ende der Sanktionen - und der schon fast drei Jahre währenden Wirtschaftskrise - nicht machbar.

2018 waren die USA aus dem Atomabkommen ausgetreten. Es folgten US-Sanktionen gegen den Iran, der sich wiederum nicht mehr an die Vereinbarungen des Abkommens hinsichtlich seines Atomprogramms hält. Ursprünglich sollte das Abkommen die Atomaktivitäten des Iran begrenzen und gleichzeitig zu internationalen Investition in der Islamischen Republik führen. Raisi hat das Abkommen in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert.

Spannungen mit Israel erwartet

Inzwischen klingt sein Standpunkt jedoch weniger radikal. "Wir werden das Abkommen respektieren, die Bedingungen dafür stellen aber wir, nicht die USA", sagte er im Wahlkampf. Die Details zu diesen Bedingungen wolle er erst später bekanntgeben. Auch in der Nahostpolitik erwarten Beobachter unter einem Präsidenten Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen gar noch feindseligeren als bisher.

Reformer werfen Raisi vor, gesellschaftliche Freiheiten, das Internet und Frauenrechte einschränken zu wollen. Ihm wird außerdem nachgesagt, dass er als Generalstaatsanwalt für die Inhaftierung und gar Hinrichtung von mehreren iranischen Dissidenten verantwortlich gewesen sei. Raisi wies die Vorwürfe im Wahlkampf mehrmals zurück.