Kindergarten-Personal stellt weitere Proteste in Aussicht

Julia Ilger, die Bundesfrauensekretärin der Gewerkschaft GPA, rechnete bei der Freiluft-Pressekonferenz vor dem Bundeskanzleramt vor, dass noch immer eine große Lücke zu den 4,5 Milliarden bis ins Jahr 2030 fehle: Der im Finanzausgleich (FAG) (der diese Woche im Nationalrat beschlossen wird) festgeschriebene Zukunftsfonds sei mit 5,8 Mrd. Euro dotiert - "aber nur 50 Prozent sind für die Elementarpädagoginnen vorgesehen", sagte sie. "Das sind 2,9 Mrd. Euro. 1,6 Mrd. fehlen immer noch." Man müsse aber "gute Bedingungen" für die Beschäftigten schaffen, unter denen die Arbeitnehmer auch gerne arbeiten wollen. Es brauche Entlastung, aber auch gute Bezahlung, so ihre Forderungen.

Ähnlich äußerte sich ÖGB-Vizepräsidentin und -Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schuhmann: Sie plädierte für "beste Bildung" und dafür brauche es auch ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, dass diese Bedingungen einheitlich regelt. Bezüglich der angekündigten 4,5 Mrd. Euro sprach sie von einer "Schmähpartie" - außerdem müsse das Geld, das in die Hand genommen werde, auch wirklich bei den Gemeinden ankommen.

Auch Judith Hintermeier, Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft Younion, ortete in Nehammers Ankündigungen eine "Mogelpackung". Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) schweige dazu und "der Bildungsminister (Martin Polaschek, ÖVP, Anm.) ignoriert uns seit Jahren". "Diese Bundesregierung geht auf all die Bedürfnisse der Beschäftigten in den elementaren Bildungseinrichtung und auf jene der Kinder nicht ein." Nur mit Geld könne man eine Ausbildungsoffensive starten, wie sie bereits ÖGB und Arbeiterkammer skizziert haben, sagte sie. Wichtig sei eine Unterstützung für die Kindergarten-Assistentinnen und -Assistenten: Es brauche etwa Reinigungspersonal und administratives Personal. Michaela Guglberger, Fachbereichssekretärin der Gewerkschaft vida, forderte darüber hinaus eine österreichweite einheitliche Ausbildung für Assistenten und Assistentinnen.

Wie auch Karin Wilfingseder, die Vorsitzende der Themenplattform Elementar-, Hort- und Freizeitpädagogik in der GPA, stellte Hintermeier weitere Kampfmaßnahmen in Aussicht. Sie erinnerte an die große Protestveranstaltung in Wien vom 24. Oktober: "Wir haben 12.000 Menschen auf die Straße gebracht. Wir können auch ganz Österreich lahmlegen." Wichtig sei, dass die Regierung die Bedürfnisse endlich ernst nimmt, "weil wir werden so lange nicht locker lassen".

"Wir werden die Proteste fortsetzen und ausweiten. Alles Gute kommt nicht von oben, es wird von unten erkämpft", sagte auch Wilfingseder bei ihrem Statement. Die Planungen für weitere Proteste werde man im Jänner beginnen. Auch verwies sie darauf, dass bis ins Jahr 2030 tausende Fachkräfte fehlen werden. Um dem entgegenzuwirken brauche es dringend geforderten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Die Betriebsversammlungen in den Betrieben werden jedenfalls fortgesetzt, hieß es.