Kickl "ziemlich hochmütig", meint Ex-EU-Kommissar Fischler

Am Dienstagabend gab das FPÖ-Präsidium grünes Licht und FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die ÖVP zu Verhandlungen eingeladen. Schon am Nachmittag kündigte Kickl einige Bedingungen an, die er an die ÖVP habe: Wer nicht "ehrlich" regieren wolle, sei kein "Partner" für die FPÖ, meinte er. 

"Mein Eindruck ist, dass er da ziemlich hochmütig aufgetreten ist und eigentlich so tut, als ob er der ÖVP die Bedingungen diktieren könnte, zu denen sich die ÖVP als Junior-Partner einzufinden hat", kommentierte Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar und ÖVP-Minister, Kickls Auftreten in "Beide Seiten Live" auf PULS 24. 

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Meint es Kickl wirklich ernst, wenn er "glaubt, er kann der ÖVP diktieren, wie sie sich zu verhalten hat", fragt sich Fischler. 

Kickl könnte "ganz Europa blockieren"

Doch er meinte auch, dass man in Brüssel die politischen Entwicklungen "sehr mit Sorge wahrnimmt". Grund dafür ist das Einstimmigkeitsprinzip, das in einigen sensiblen Fragen auf EU-Ebene gilt. Denn es bestehe die Sorge, dass "ein Bundeskanzler Kickl ganz Europa blockieren kann", so Fischler. 

Ähnliches gelte für die Sorge, wie sich Kickl an Gesetze und Regeln halten werde. Ob die ÖVP "in dieser Regierung gewissermaßen das Korrektiv sein kann", das sei für Fischler offen. "Da hat die ÖVP selber durch ihr Verhalten in den letzten Tagen beigetragen", dass das Vertrauen hier gesunken sei. 

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Alternative ohne FPÖ? "Frage mich, wie das gehen soll"

Nachdem eine Regierung aus FPÖ und SPÖ de facto ausgeschlossen werden kann, ist Blau-Schwarz die einzige realistische Konstellation, wie eine Regierung im Nationalrat auch eine Mehrheit zustande bringen kann. 

Aber muss sie das auch? Eine "Alternative" brachte zumindest Lukas Mandl, der für die ÖVP im EU-Parlament sitzt, am Dienstag bei PULS 24 ins Gespräch: Eine Minderheitsregierung aus ÖVP und NEOS. "Also da frage ich mich, wie das gehen soll", reagierte Fischler auf diesen Vorstoß. 

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Das Wichtigste für eine Minderheitsregierung sei, dass "sie vom Parlament geduldet wird". Das halte er angesichts der Machtverhältnisse seit der letzten Nationalratswahl jedoch für unwahrscheinlich.