Kickl und Orbán mit Patrioten-Pakt: Weniger EU, mehr Stolz
Herbert Kickl hat seine FPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz 1 geführt - Bundeskanzler wird er aller Voraussicht aber nicht. Dennoch bekräftigt er in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten die "nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit" zwischen Österreich und Ungarn.
Inwieweit er für das ganze Land sprechen kann, sei dahingestellt - doch auch der Rest der Erklärung der "Allianz der Patrioten" zwischen Kickl und Orbán hat es durchaus in sich.
"In Freundschaft miteinander" wolle man eine positive Reformkraft für Europa bilden. "Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden", heißt es in der Erklärung.
Migration, Gender-Debatte und Frieden
Illegale Migration und der Missbrauch des Asylrechts sind für die beiden "die größten Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas". Sie würden zu einem Zusammenprall von Kulturen und dem "Niedergang autochthoner Völker" führen.
Auch halten sie fest, dass sie dagegen sind, dass es neben Mann und Frau noch mehr Geschlechter gibt - beziehungsweise "eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter", wie es in der Erklärung heißt.
In der Welt entstandene Kriege sollen durch "Waffenstillstand und Verhandlungen" möglichst schnell ein Ende finden - hier sehen sie die EU als Friedensunion am Zug.
Video: Orbán bei Rosenkranz
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist Donnerstagvormittag in Wien eingetroffen. Es handelt sich offiziell um einen Privatbesuch, er traf aber auch den Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nach dem Treffen mit Kickl wurde auch die gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Orbán ist der erste internationale Gast des frischgebackenen Nationalratspräsidenten. Das Treffen, das laut Rosenkranz bereits vor seinem Amtsantritt ausgemacht war, sorgte für breite Kritik.
"Dieses Symbol und dieses Signal ist fatal", so etwa der Grünen-Chef Werner Kogler in einem Statement am Mittwochvormittag. Rosenkranz sei ein erfahrener Politiker, der wisse, was er damit tun würde. "Orbán ist ein Putin-Verehrer und ein Europa-Zerstörer", kritisierte Kogler weiter. Sigi Maurer sagte: "Diese Alarmglocken, sie schrillen laut".
Die FPÖ und Orbáns Fidesz gehören beide der neuen Rechtsaußen-Europafraktion "Patrioten für Europa" an.
Die "Wiener Erklärung" im Wortlaut:
Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit. Daraus begründen wir auch unseren gemeinsamen Willen, als Achse einer positiven Reform die Vielfalt unseres wundervollen europäischen Kontinentes zu bewahren und gedeihlich weiterzuentwickeln.
Wir sehen es mit besonderem Stolz, auf europäischer Ebene Seite an Seite mit sehr erfolgreichen Partnern der großen Nationen unseres Kontinentes ein Bündnis geschmiedet zu haben, das sich der besonderen Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes bewusst ist. Wir wollen und werden auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa bilden. Patriotismus ist eine Form des Stolzes auf das eigene Land und die eigene Kultur. Und nur diejenigen, die diese Wertschätzung für das eigene Land in sich tragen, haben auch Verständnis und Respekt für die Liebe anderer Menschen zu ihren jeweiligen Ländern.
Europa und die EU zu reformieren heißt dabei nicht, den Zentralismus voranzutreiben und die Institutionen immer stärker auszubilden, sondern die Macht an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückzugeben. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Reform Europas liegt darin, die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren. Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.
Wir sehen dabei das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechtes als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des europäischen Charakters. Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.
Wir wenden uns auch ganz klar dagegen, dass es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und dass Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten.
Wir treten aktiv dafür ein, dass in der Welt entstandene Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen möglichst rasch ein Ende finden. Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.
Wir, die Allianz der Patrioten, wollen, dass sich das Projekt der Europäischen Union auf seine tatsächlichen Zielsetzungen fokussiert: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger sicherzustellen. Wir bekräftigen unser Ziel, unser erfolgreiches Bündnis weiter nach innen zu festigen und zu stärken, damit es nach außen wachsen und an Kraft gewinnen kann.
Viktor Orbán
Herbert Kickl
Zusammenfassung
- FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben eine gemeinsame Erklärung abgeschlossen.
- Von Nachbarschaft, Geschlechtsidentität über die EU und den Frieden werden unterschiedliche Themen abgehandelt.
