Kickl auf der Regierungsbank? "Macht mich wirklich nervös"

Der Ex-US-Präsident und Republikaner Donald Trump fährt den ersten Sieg bei den Vorwahlen in Iowa ein, die rechte Fraktion liegt im EU-Parlament so weit vorne wie schon seit langem nicht, die FPÖ führt in Österreich die Umfragen an. 

Demokratiepolitischer Prozess...

International und national wird ein Rechtsdruck merklich. Für Ex-Vizekanzler und ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein "normaler, demokratiepolitischer Prozess", wie er bei "Pro und Contra" meint. In Europa habe es zuletzt einen Linksruck gegeben, jetzt herrscht eine große Unzufriedenheit und das "Pendel wird Richtung rechts ausschlagen", so Strache. Es gäbe viel Probleme, jetzt stehe die "große Abrechnung" an, legt er später nach. 

Roland Tichy, Journalist und früherer Chefredakteur der "Wirtschaftswoche" in Deutschland, schließt sich Strache an: "Man muss akzeptieren, dass Demokratie einmal hin- und hergeht", betont er. 

...oder doch problematisch? 

Von einem "normalen Prozess" zu sprechen, greife laut Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der "Süddeutschen Zeitung", aber zu kurz. In vielen europäischen Ländern habe es schon länger einen Rechtsruck gegeben, dass mache sie "wirklich nervös".

"Auch die Begeisterung für die FPÖ und die AfD macht mich nervös", sagt sie. Gerade wegen Kickls vergangener Reden, in denen er mehrheitlich gegen die anderen Parteien wetterte, habe sie Angst, dass "das zu einer Normalität führt, die dieses Land grundlegend ändert". 

Gründungsmitglied der "Grünen" und "zackzack"-Herausgeber Peter Pilz warnt davor, was hinter jenem "demokratiepolitischen Prozess" stecke. "Rechtsextreme Parteien lösen keine Problem, sie profitieren davon", erklärt er. Er sehe einen Kreislauf bei der FPÖ: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Er verstehe nicht, warum ein "talentloser Giftzwerg" gewählt wird, schießt Pilz gegen Kickl. 

Ein Österreich we Ungarn?

Immer wieder wird Kickl mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán verglichen. Dieser habe häufig europäisches Recht gebrochen und damit "die Menschenrechtskonvention unterwandert", so Kahlweit. "Wenn das, dass Verständnis von Humanität ist, habe ich wirklich Angst", betont sie abermals. 

Auch Pilz argumentiert mit Orbán. Eine Regierung mit Kickl werde Österreich gerade in Ungarn vorgelebt. Das Land sei wirtschaftlich unter Orbán abgestürzt, das sei ein "Lehrbeispiel" für Österreich, sagt er. 

Auch das Kernthema der FPÖ, die Asylpolitik, kam bei "Pro und Contra" zur Sprache. Für Pilz ist Asyl derzeit kein großes Thema, "schauen Sie auf die Zahlen", mahnt er an. Wenn über andere Themen gesprochen werden würde, dann sehe es "mit der FPÖ anders aus", glaubt er.

Indes stärkt Strache seinem ehemaligen Parteikollegen den Rücken, als Innenminister habe sich Kickl immer an die Verfassung gehalten und das werde er auch als Regierungsmitglied machen, betont er.