KI-Wirbel bei Terrorprozess: Kam Angeklagter deshalb frei?

Der 18-jährige Klagenfurter wurde am Dienstag zu vier Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt, vom Vorwurf des Terrorismus wurde er freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Er war ausgesprochener Fan des rechtsextremen Massenmörders Anders Breivik. Dessen Taten soll der 18-Jährige in den sozialen Medien verherrlicht haben, inspiriert vom Attentäter David Sonboly folgte er sogar dessen Spuren nach München. Er hatte angegeben, dass er sich deshalb eine Glock 17 habe kaufen wollen.

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"Zu hundert Prozent schuldig"

Der Angeklagte bekannte sich zu Beginn der Verhandlung "zu hundert Prozent schuldig", dass er die Terrorakte verherrlicht habe, spielte er allerdings herunter. Schuldig gesprochen wurde er zum Vorwurf, dass er sich im Darknet eine Faustfeuerwaffe kaufen wollte.

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Richter Uwe Dumpelnik wollte im Prozess wissen, wozu er diese Waffe haben wollte, berichtet die APA. "Mir war wichtig, dass Leute erkennen, dass ich Parallelen zu dem Amokläufer habe", antwortete der Angeklagte. Er hätte sich mit diesem verbunden gefühlt. Die 300 Schuss Munition hätte er "einfach nur so, ohne richtigen Grund" mitgekauft.

Nutzte Staatsschutz KI für Ermittlungsbericht?

Kurios: Die "Krone" berichtet darüber, dass das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) - früher Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) - seinen Bericht zum Terrorverdächtigen mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) erarbeitet hätte.

Es sei - suggeriert der Artikel - deshalb für die anklagende Staatsanwältin nicht möglich gewesen, aus dem Bericht des LSE zu erkennen, ob der Angeklagte seine Ansichten mit mehr als 30 Personen geteilt hatte.

Das wäre eine Bedingung für den Tatbestand des Terrorismus-Vorwurfs. Die Beamtin des Staatsschutzes soll - so die "Krone" - bei der Erstellung des Berichts Software verwendet haben. Die LPD Kärnten dementiert diese Information gegenüber PULS 24, man setze keine Künstliche Intelligenz ein.

Vom Landesgericht Klagenfurt hieß es gegenüber PULS 24, dass es zu dem teilweisen Freispruch aufgrund der fehlenden Beweislage kam. Zu der Verwirrung um den KI-Bericht wurde keine Stellung genommen.