Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bedauerte am Samstag in einer Stellungnahme sehr, dass vorerst keine Einigung möglich gewesen sei. "Pandemien lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Dazu braucht es klare, gemeinsame Regeln der Staaten und auch eine Zusammenarbeit bei der Vorbeugung. Dafür wird sich Österreich weiter einsetzen", betonte Rauch. Die bisherigen Ergebnisse seien Grundlage für weitere Gespräche bei der WHO. "Besonders wichtig ist mir ein Ausgleich zwischen reichen Industriestaaten und ärmeren Ländern. Wir dürfen sie bei einer globalen Gesundheitskrise nicht noch einmal alleine lassen", so Rauch.

Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der Corona-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.

Diplomaten verschiedener Länder sowie der WHO-Chef zeigten sich jedoch optimistisch, dass die Arbeit an dem Abkommen in Zukunft fortgesetzt werden könne. Der Co-Vorsitzende des Verhandlungsgremiums, der Niederländer Roland Driece, äußerte die Hoffnung, dass es "in den kommenden Jahren" gelingen werde, eine Einigung zu feiern.

"Das ist kein Scheitern", sagte WHO-Chef Tedros den Delegierten am Freitagabend in Genf. "Ihr habt wirklich viel geschafft, ihr seid weit gekommen." Nun sei es an der Zeit, Lehren aus den bisherigen Verhandlungen zu ziehen, und weiterzumachen.

Hilfsorganisationen und ärmere Länder fürchten, dass der Vertrag die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern gab es Widerstand von der Pharmaindustrie sowie von Kritikern, die fälschlich verbreiteten, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns oder Impfzwang entscheiden.

Uneinigkeit herrschte unter anderem bei den Themen Pandemie-Prävention und Finanzierung. Umstritten war etwa, in welchem Umfang Medikamente oder Impfstoffe gratis oder zu günstigen Preisen für ärmere Länder zur Verfügung gestellt werden sollen.

Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach WHO-Schätzungen bis zu 20 Millionen Menschen gestorben, und fast jeder Mensch auf der Welt sei in irgendeiner Weise von den Auswirkungen des Virus betroffen gewesen, sagte Tedros. "Die Welt braucht noch immer ein Pandemieabkommen, und die Welt muss vorbereitet sein", betonte er. Österreich unterstützt den Pandemievertrag, doch macht die FPÖ dagegen Stimmung.