Kaum Fortschritt bei Brexit-Gesprächen

Die Europäische Union und Großbritannien sind auch in der dritten Runde ihrer Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen kaum vorangekommen. Dies teilten der britische Unterhändler David Frost und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag mit. Beide äußerten sich enttäuscht und warfen der jeweils anderen Seite fehlende Bewegung vor.

"Wir haben nur dürftige Fortschritte bei den wichtigsten Fragen hin zu einer Einigung gemacht", erklärte der britische Chefunterhändler Frost. Barnier warf der britischen Seite vor, umfängliche Gespräche über Wettbewerbsbedingungen zu verweigern. Er schätze die Chancen für ein Abkommen derzeit nicht optimistisch ein.

Großbritannien will nach dem Ausscheiden aus der EU einen möglichst ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Staatengemeinschaft erreichen. Die EU will dies aber nur gewähren, wenn sich das Vereinigte Königreich Normen und Regeln des Binnenmarktes unterwirft.

"Wir werden uns unsere Werte nicht zum Nutzen der britischen Wirtschaft wegverhandeln lassen", sagte Barnier. Die Gespräche in Brüssel seien enttäuschend gewesen. Die EU werde kein Abkommen mit Großbritannien abschließen, in dem nicht faire Wettbewerbsbedingungen und Fischereirechte festgeschrieben seien. Ziel der EU sei ein zoll- und quotenfreier Handel. Ein Abkommen sei noch immer möglich. Aber die EU werde ihre Vorbereitungen für den Fall eines No-Deals vorantreiben.

Die EU müsse ihre Haltung vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde am 1. Juni ändern, forderte Frost. Das größte Hindernis sei das Beharren der EU auf einer Reihe von neuen und unausgewogenen Vorschlägen zur Regelung des Wettbewerbs. Sobald die EU anerkenne, dass es auf dieser Grundlage keinen Vertrag geben werde, würden Fortschritte möglich sein.

Barnier sagte, abgesehen von einigen "bescheidenen" Erfolgen seien diese Woche "bei den schwierigeren Themen keine Fortschritte möglich" gewesen. Er zeigte sich "enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der britischen Seite auch in anderen Bereichen, die nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen, die aber wichtig und symbolisch sind".

Auch Frost beklagte fehlende Bewegung in den Verhandlungen. Es habe nur "sehr kleine Fortschritte" hinsichtlich einer Einigung "auf die wichtigsten offenen Fragen zwischen uns" gegeben. Dies gelte vor allem für den Punkt der gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen. Ein Abkommen bis zum Jahresende halte er aber immer noch für "möglich", sagte Frost. In Punkten wie etwa der Strafverfolgung sei eine Einigung innerhalb des Zeitplans ohne größere Probleme möglich.

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen die beiden Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Sollte dies nicht zustande kommen, drohen zum Jahreswechsel erneut gravierende wirtschaftliche Folgen.

Am Montag hatten die Vertreter von EU und Großbritannien ihre dritte Verhandlungsrunde aufgenommen. Schon die vorangegangenen Gesprächsrunden hatten kaum Fortschritte gebracht. Eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsphase über das Jahresende hinaus lehnt London bisher strikt ab. Darüber müsste bis Ende Juni entschieden werden.

Knackpunkte der Gespräche sind weiterhin die Themen "Level Playing Field" - also gleiche Wettbewerbsbedingungen - und Fischereirechte. Auf Grundlage von Barniers Mandat könne nicht verhandelt werden, hieß es dazu aus britischen Verhandlungskreisen am Freitag. Die Gespräche seien zwar professionell gewesen, doch die Stimmung war demnach gereizt. Daher hoffe man auf einen Durchbruch auf politischer Ebene.

Der Vorwurf aus Brüssel lautete, Großbritannien wolle weiterhin an den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft festhalten, nur ohne die lästigen Pflichten. Sollten nicht bald Fortschritte gemacht werden, seien die Gespräche in einer Sackgasse, warnte Barnier. Dafür müsse London aber realistischer werden und seine Strategie ändern.

Frost warf seinen Gegenübern in Brüssel einen "ideologischen Ansatz" vor. Ein Standard-Freihandelsabkommen sei ohne weiteres möglich und im beiderseitigen Interesse. Doch die EU bestehe mit ihren Forderungen zu einem "Level Playing Field" auf Bedingungen, die Großbritannien an EU-Standards binde, und das sei nicht akzeptabel. Die EU verlangt von London die Einhaltung gleicher Sozial- und Umweltstandards, damit sich britische Unternehmen keine Wettbewerbsvorteile verschaffen können.

Zum Thema Fischerei habe es zwar nützliche Diskussionen gegeben, so Frost. Doch auch hier sei der EU-Standpunkt unvereinbar mit dem Status Großbritanniens als unabhängiger Nation.

Barnier hingegen warf Großbritannien eine "Blockade" bei der Frage der Wettbewerbsbedingungen vor. Die EU werde niemals einen Kompromiss schließen, der dem Binnenmarkt schade. Großbritannien könne als Drittland nicht die Bedingungen für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt bestimmen. "Das wird von der EU zu unseren Bedingungen festgelegt werden", sagte Barnier.