Nehammer: Misstrauen von Parteien in Polizei und Heer "enttäuschend"
Die CIA bestätigte am Donnerstag, den entscheidenden Hinweis zur Vereitelung der geplanten Anschläge auf eines der Taylor-Swift-Konzerte in Wien gegeben zu haben. Laut dem US-Geheimdienst sollten "Zehntausende“ getötet werden.
Bundeskanzler und ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer erklärte im Interview mit PULS 24 Chefreporterin Manuela Raidl am Abend, er habe einst als Innenminister "die Trümmer des Verfassungsschutzes übernommen und ihn dann neu aufgebaut."
Die Kooperation mit internationalen Behörden funktioniere mittlerweile wieder auf "vertrauensvoller Basis“ und "auf Augenhöhe“.
Was es aktuell brauche, sei laut Nehammer vor allem die Möglichkeit, "verschlüsselte Kommunikation in Messengern zu entschlüsseln".
In der nach den vereitelten Anschlägen auf die Swift-Konzerte entbrannten Diskussion eben dazu hatte Nehammer die Messenger-Überwachung gar zur Koalitionsbedingung gemacht. Im Sicherheitsrat blitzte die ÖVP allerdings mit ihren Forderungen ab.
"Erstaunt" und "enttäuscht" über andere Parteien
Nehammer dazu: "Ich bin tatsächlich sehr erstaunt, dass alle anderen im Parlament vertretenen Parteien die Sicherheitslage nicht ebenso kritisch und herausfordernd beurteilen, wie die, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Genauso wie die Expertinnen und Experten."
Wenn etwas wie die Messenger-Überwachung in Österreich umgesetzt werde, dann immer mit "begleitender richterlicher Kontrolle". Es gehe "nie um Totalüberwachung", so Nehammer. "Da geht es immer um sehr konkrete Verdachtsmomente, wann ein so tatsächlich schwerer Eingriff tatsächlich gerechtfertigt ist."
"Ich finde es ehrlich gesagt ein Stück weit enttäuschend, dass die anderen Parteien offensichtlich den staatlichen Institutionen wie der Polizei und dem Bundesheer mehr Misstrauen entgegenbringen, als dass sie bereit sind, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror zu führen."
Organisierte Kriminalität und Terror würden zusammenarbeiten, das sei "ein System". Die einen würden die Waffen besorgen, die anderen würden Angst und Schrecken verbreiten.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich im großen PULS 24 Interview mit Manuela Raidl "sehr erstaunt", dass die anderen Parlamentsparteien die Sicherheitslage im Land nicht ebenso kritisch beurteilen würden, wie die ÖVP.
- Fest macht er das an deren Absage an eine Messenger-Überwachung.
- Wenn etwas wie die Messenger-Überwachung in Österreich umgesetzt werde, dann immer mit "begleitender richterlicher Kontrolle". Es gehe "nie um Totalüberwachung", so Nehammer.
