Kanzler bleibt vorerst bei Neuwahl im Herbst
Er habe sich nie an Spekulationen um einen anderen Termin beteiligt, so Nehammer in der "Krone". Eine Hintertür ließ er sich aber offen: Auf die Frage, ob es in vier Wochen noch genau so aussehen werde, meinte der Kanzler: "Politik ist immer ein Prozess."
Rede sei kein Wahlkampfauftakt
Auch im "Kurier" stellte er indirekt einen geplanten früheren Wahltermin in Abrede: Seine Rede am Freitag in Wels samt Präsentation des Österreich-Plans sei kein Wahlkampfauftakt gewesen. Sie habe auch keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Urnengangs. In Wels hatte er sich zum Wahltermin nicht geäußert.
Die Kritik von Fiskalratspräsident Christoph Badelt an der fehlenden Gegenfinanzierung seiner Pläne wies Nehammer in beiden Medien zurück. Durch Steuersenkungen und Deregulierung würden auch Wirtschaft bzw. Produktivität stärker wachsen.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält weiter am Plan fest, erst regulär im Herbst den Nationalrat zu wählen.
- Nehammer lässt eine Hintertür offen und betont, dass Politik ein Prozess ist, was auf mögliche Änderungen in der Zukunft hinweisen könnte.
- Er weist die Kritik von Fiskalratspräsident Christoph Badelt an der fehlenden Gegenfinanzierung seiner Pläne zurück und glaubt, dass Steuersenkungen und Deregulierung das Wirtschaftswachstum und die Produktivität ankurbeln werden.
