Jourova und Edtstadler pochen auf Rechtsstaatlichkeit in EU

EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben in einem gemeinsamen Interview mit der "Presse" beim Thema Rechtsstaatlichkeit Zugeständnisse von Polen und Ungarn gefordert. Als Druckmittel sehen sie dabei die Finanzen. "Der einzige Hebel für diese Staaten ist das Budget", erklärte etwa Edtstadler.

"Die EU muss jene, die von der Rechtsstaatlichkeit abweichen, so rasch wie möglich wieder auf diesen Weg zurückführen", forderte die Europaministerin. Edtstadler plädierte dabei für eine noch stärkere "Verzahnung von Rechtsstaatlichkeit mit dem Finanzrahmen", denn vor allem die finanziellen Interessen von Nettoempfängern seien ein mächtiger Hebel dazu. Allerdings brauche es auch "eine glaubwürdige Perspektive für Ungarn und Polen, aus ihren Artikel-7-Verfahren herauszukommen. Am besten, indem man mit ihnen spricht."

Die EU-Kommission poche auf Fairness auch vonseiten Polens und Ungarns, meinte Jourova. Die europäischen Steuerzahler müssten sichergehen können, dass ihre Mittel korrekt verwendet würden. "Also kann man nicht auf absolute Souveränität bestehen", betonte die EU-Kommissarin. Außerdem könne das Verhalten der beiden Staaten durchaus ansteckend sein und würde "ein schlechtes Beispiel im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans" abgeben. Daher beharre die EU-Kommission "natürlich auf Rechtsstaatlichkeit".

Ihren Kampf gegen Hass im Netz will Jourova fortsetzen. "Auch für den Onlinebereich sollte in der EU das Prinzip Verbrechen und Strafe gelten", forderte sie. Allerdings dürfe es nicht in Richtung Zensur gehen, denn dies sei ein schmaler Grat. Ins Visier nimmt die EU-Kommissarin dabei auch die großen IT-Konzerne der USA, die "bei uns circa ein Viertel ihres Gesamtgewinns" machten.

Edstadler forderte "klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Bürger vor Angriffen im Netz zu schützen". Daran hätten sich auch soziale Medien zu halten. "Wir brauchen eine europäische Lösung und werden demnächst zudem in Österreich ein Gesetz in Begutachtung schicken, in dem es um die verpflichtende Löschung rechtswidriger Inhalte geht."