Janik: Freundschaft mit Russland ist vorbei

In Österreich wolle man offenbar noch immer nicht wahrnehmen, dass man Teil des Westens sei. Genau darauf baue aber Russlands Strategie auf: die EU und die USA zu entzweien, so der Völkerrechtsexperte Ralph Janik. Die Freundschaft einiger europäischer Länder, wie sie auch Österreich pflegte, sei nun endgültig vorbei, wobei es diese, wenn überhaupt, wohl nie gegeben habe.

Die Frage der Menschrechte hinsichtlich der Energieversorgung und Getreideblockade sei eher auf moralischer als gerichtlicher Ebene zu beantworten. So sei die Energieversorgung essentiell für die Erfüllung der Menschenrechte, und zwar "nicht nur gegenüber dem eigenen Staat sondern auch staatsübergreifend".

Menschenrechte als "rhetorisches Werkzeug"

Wir lebten einfach in einer "interdependenten globalen Welt". Die Blockade der Getreideausfuhr könne man auf moralischer Ebene einem Kriegsverbrechen zwar gleichsetzen, aber nicht juristisch. Die Menschenrechte müssten als "rhetorisches Werkzeug" angewandt werden, so der Experte.

Hinauszögerung der Friedensgespräche als Taktik

Bezüglich der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine meint Janik, dass Russland diese wohl bis zum Winter verzögern werde. "Weil dann die Resilienz abnimmt", wenn die Menschen in Europa frieren und dann "Dinge passieren, die als unmöglich gedacht waren", wie eine Gasrationierung oder ein Tempolimit in Deutschland. Auch die "Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit der Österreicher" gegenüber den Sanktionen werde "interessant".

"Österreich will Russland nicht verärgern"

Warum Österreich beim Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat zögerlich ist, erklärt sich Janik daraus, dass Österreich immer noch glaubt als Brückenbauer zwischen Europa und Russland fungieren zu können und man Russland nicht zusätzlich verärgern möchte. Zudem habe sich Österreich für den EU-Beitritt der Länder auf dem Westbalkan starkgemacht und befürchte hier eine Ungleichbehandlung, so der Experte.