Italienische Ärzte streiken gegen Gesundheitsbudget

In Rom fand auf dem zentralen Platz Santi Apostoli eine große Demonstration von Ärzten statt. Der Protest richtet sich gegen die im Budgetgesetz enthaltenen Maßnahmen der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Gesundheitswesen, welche die für den Sektor zuständigen Gewerkschaften als unzulänglich bewerten. Es herrsche eklatanter Personalmangel im Gesundheitswesen; beim vorhandenen Personal seien Überarbeitung und Stress die Norm. Der laufende Abbau staatlicher Ressourcen gefährde die Zukunft von Italiens öffentlichem Gesundheitssystems, warnen die Ärzte.

"Es stimmt, dass die derzeitige Regierung dem nationalen Gesundheitsfonds mehr Mittel als je zuvor zugewiesen hat, aber diese verteilen sich auf die nächsten fünf Jahre und liegen deutlich unter der Inflationsrate (...). Damit könne das Gesundheitswesen, das sich bereits in großen Schwierigkeiten befinde, nicht aufrechterhalten werden. "Diese Mittel reichen kaum aus, um den Status quo aufrechtzuerhalten", hieß es wörtlich in einem Schreiben der Ärzte an die Regierung.

Die italienischen Ärzte gehören zu den am schlechtesten bezahlten in Europa: Im Zeitraum 2015-22 sind die Gehälter der Mediziner in Italien um 6,2 Prozent und die Ausgaben für unbefristete Verträge der Ärzte um 2,8 Prozent gesunken. Die Ärztegewerkschaft Anaao Assomed betonte, man müsse die Gehälter in Italien erhöhen und sie an den europäischen Kontext anpassen. Bei der Vergütung der italienischen Ärzte in der Facharztausbildung liege man an 15. Stelle in Europa, beklagte die Ärztegewerkschaft.

Die Gewerkschaften kritisierten, dass Bürger immer öfter selbst für Gesundheitsausgaben aufkommen müssen. Das belaste vor allem die einkommensschwachen Italiener, die ohnehin schon die Auswirkungen der Krise in den vergangenen Jahren sehr zu spüren bekommen hätten.

Der Ärztestreik löste entrüstete Reaktionen von Konsumentenschutzverbänden aus, die vor den negativen Auswirkungen des Arbeitsausstands warnten.

Die Regierung ist indes mit weiteren Protesten konfrontiert. Ab Samstag um 21.00 Uhr ist ein 24-stündiger Streik der Bahnbediensteten geplant. Oppositionsparteien und Gewerkschaften planen für den 29. November einen Generalstreik gegen die im Budgetentwurf in diesem Bereich enthaltenen Maßnahmen. Der Streik wird u. a. das Schulwesen, die öffentliche Verwaltung, den Flugverkehr sowie die Nahverkehrsgesellschaften betreffen.