Israel kritisiert UNO-Votum für Waffenstillstand

Erdan forderte die Anwesenden auch dazu auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. "Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird." Erdan hielt dabei auch ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand.

Die UNO-Vollversammlung stimmte am Dienstagabend per Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür. Zehn votierten dagegen - Israel, USA, Österreich und neben Tschechien auch Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Paraguay, Guatemala und Liberia.

Es sei beschämend, dass die UNO-Generalversammlung abermals nicht den Mut aufgebracht hat, die Hamas beim Namen zu nennen, teilte das Außenministerium in einer Stellungnahme mit. Österreich hatte einen Abänderungsantrag eingebracht, der darauf abgezielt habe, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und von der Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht werden. Die Berichte der freigelassenen Geiseln über das Erlebte seien erschütternd und zeigten die menschenverachtende Barbarei, mit der die Hamas vorgeht. Dass in der UNO der politische Wille fehlt, diese grausame Realität zu benennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen, so das Außenamt.

Österreich trete für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und weitere dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas nur mehr Raum geben, ihren Terror zu intensivieren. Israel sei erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden worden. Daher habe Österreich gegen die Resolution gestimmt.

23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland, Großbritannien und Italien. Die Resolution erwähnt das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht explizit. Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, gelten aber als symbolisch. Zugleich spiegeln sie die Stimmungslage in der Welt wider.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeina, dankte den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des palästinensischen Volks stehe und die "israelische Aggression" sowie die "Vertreibung" der Palästinenser aus ihrem Land ablehne. Israel müsse das Ergebnis akzeptieren und zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet werden.

Auch die islamistische Hamas begrüßte den "Aufruf der Vereinten Nationen zu einem sofortigen Waffenstillstand" im Gazastreifen, wie Izzat al-Rishq, Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte. Die Hamas fordert demnach die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sich das Land an die Resolution hält und "die ethnische Säuberung" beendet.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.