Iran: Wien-Gespräche nur über Rückkehr der USA zu Atomdeal

Teheran und Washington sollen am Montag in Wien die seit Juni ausgesetzten indirekten Verhandlungen wieder aufnehmen. Der damalige Präsident Donald Trump zog die USA 2018 aus dem Abkommen zurück und verhängte erneut harte Sanktionen gegen den Iran.

Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde, warf unterdessen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien vor, sich gegenüber dem Iran "unangemessen" zu verhalten. "Aus diesem Grund haben wir die UN-Agentur wiederholt vor einem solchen Verhalten gewarnt", sagte Kamalvandi. Der Iran habe alle seine Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarungen mit der IAEA eingehalten.

Der iranische Beamte versicherte, die Angelegenheit am Montag bei einem Besuch in Teheran direkt mit IAEA-Direktor Rafael Grossi besprochen zu haben. Laut Kamalvandi waren die Gespräche mit Grossi "positiv", aber aus Zeitgründen seien nicht alle relevanten Themen angesprochen worden. Grossi sagte am Mittwoch jedoch nach seiner Reise nach Teheran, dass er bei mehreren Konfliktpunkten keine Fortschritte erzielt habe.

Laut Grossi ist der gravierendste Streitpunkt die Frage des Zugangs zur Anlage im TESA Karaj-Komplex, zwei Monate nach der Zusage des Iran. Die Anlage stellt Komponenten für Uran-Anreicherungszentrifugen her und wurde im Juni Ziel einer offensichtlichen Sabotageaktion, bei der eine von vier IAEA-Kameras zerstört wurde. Der Iran entfernte die Kameras und das Filmmaterial der zerstörten Kamera fehlt. "Wir sind nahe an dem Punkt, an dem ich keine Wissenskontinuität garantieren kann", sagte Grossi.

Der Iran wolle die Aufhebung aller Sanktionen in einem überprüfbaren Prozess, erklärte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian am Freitag in Hinblick auf die Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien. "Wenn die gegnerischen Seiten bereit sind, zu ihren vollen Verpflichtungen zurückzukehren und die Sanktionen aufzuheben, kann eine gute und sogar sofortige Einigung erzielt werden", sagte der Minister in einem Telefongespräch mit EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell. Der Iran werde in "gutem Glauben" an den Wiener Gesprächen teilnehmen - trotz der Verletzung des Abkommens von 2015 durch die USA, versicherte Amirabdollahian.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, kritisierte unterdessen in einer Twitter-Nachricht die "anti-iranische" Haltung der USA sowie Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands kurz vor den bevorstehenden Gesprächen in Wien. "Vor #ViennaTalks,US/E3: Gefälschte Aussagen machen, Sanktionen hinzufügen, verzerrte Narrative heraufbeschwören, über Israels Drohungen Stillschweigen bewahren", twitterte Khatibzadeh.

Der Iran wolle ein hochrangiges Verhandlungsteam bilden und fordere schnelle Verhandlungen und die vollständige Umsetzung des Wiener Atomabkommens von 2015 (JCPOA), fügte der iranische Diplomat hinzu. Khatibzadehs Tweet entstand als Reaktion auf eine gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens bei einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrats. Darin äußerten sich die drei Länder besorgt über die Fortschritte des iranischen Nuklearprogramms.

Der Iran hat spaltbares Uran-235 bereits auf 60 Prozent angereichert und könnte damit in kurzer Zeit auf einen 90-prozentigen Anreicherungsgrad kommen. Damit hätte er die Voraussetzungen zum Bau einer Atombombe.