Iran: Kommission stimmt für Verschärfung des Kopftuchgesetzes

Die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht kam im Iran einen entscheidenden Schritt weiter: Eine Kommission des Parlaments billigte den kontroversen Gesetzesentwurf, wie die Nachrichtenagentur Tasnim am Montag berichtete.

Die Reform sieht nun drakonische Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldstrafen, Ausreisesperren oder auch Haft.

Strafreform als Antwort auf Proteste

Im nächsten Schritt wird die Reform dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehören. Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Auch weiterhin widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen demonstrativ der Kopftuchpflicht.

Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzesentwurf vielfach bereits Kritik ausgelöst. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gemäß der Verfassung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen. Das Gesetz soll zunächst auf Probezeit eingeführt werden.