Dornauer bleibt bei Asyl-Aussage, Bekenntnis zu Babler
Dornauer sagte am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck, dass er für seinen "durchaus pragmatischen, restriktiven" Kurs in der Migrationsfrage bekannt sei und er "grundsätzlich ohne Scheuklappen, Denkverbote und erhobenen Zeigefinger" diskutiere. Seine politische Meinung sei das deswegen nicht, meinte Dornauer in Bezug auf die Null-Grenze. Denn: "Ich bin nämlich Realist, das werden die meisten von ihnen wissen." Er wolle vielmehr "diese Debatte zurückbringen in eine pragmatische Mitte und nicht eine polarisierte Debatte anfeuern." Zudem war der Landeshauptmannstellvertreter überzeugt, dass es der Bevölkerung "lieber ist, wenn ein Politiker einmal eine zugespitzte Formulierung von sich gibt", als nur mehr von Pressereferentinnen und -referenten Vorgegebenes sage.
Das daraufhin entstandene Rumoren in der eigenen Partei habe sich laut Dornauer nun wieder gelegt. Innerparteilich sei "alles weitere geklärt und erklärt", sagte er knapp. Die rote Innsbrucker Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr hatte Dornauer am Donnerstag "Populismus" und das Führen von "Scheindebatten" vorgeworfen. Die roten Jugendorganisationen hatten gar öffentlichkeitswirksam ein Transparent mit der Aufschrift "So sind wir nicht" aus einem Fenster der SPÖ-Parteizentrale in Innsbruck hängen lassen.
Der Landeshauptmannstellvertreter hielt fest, dass es "Flucht und Migration natürlich auch in Zukunft geben wird und für unsere Wirtschaft auch geben muss", brachte er den Arbeitskräftemangel einiger Branchen ins Spiel. Er - als Integrationsreferent der schwarz-roten Tiroler Landesregierung "aber auch als Spitzenpolitiker der SPÖ" - beschäftige sich damit, "wie wir das Ganze organisieren, steuern und kontrollieren können."
Einen Schaden für die Sozialdemokratie durch seine Aussagen ortete Dornauer jedenfalls nicht. "Ich werde nie etwas auf Kosten meiner eigenen Partei machen". Er betonte, dass ihm der SPÖ-Wahlerfolg auf allen Ebenen - insbesondere auf nationaler - wesentlich sei. Es gelte, die Sozialdemokratie "wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehört: Mit unserem Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler im Idealfall auf Platz eins bei der Nationalratswahl."
Babler stattet Innsbruck morgen, Samstag, einen Besuch ab, um die Innsbrucker Genossinnen und Genossen beim Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf zu unterstützen. Bei einer Pressekonferenz am Vormittag mit der roten Stadt-Spitze und Babler soll Dornauer laut Ankündigung nicht zugegen sein, bei einer Wahlkampfveranstaltung am Nachmittag in der Innsbrucker Innenstadt hingegen dem Vernehmen nach schon.
Dornauer hatte sich jüngst zumindest teilweise vom inhaltlichen Kurs von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler distanziert. Tirols oberster Roter unterstützte nicht nur die vom burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern ging sogar noch einen Schritt weiter: "Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich", hatte er im Interview mit dem "Standard" gesagt.
Zusammenfassung
- Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer beharrt auf seiner Aussage, über eine Asylobergrenze von 'Null' zu diskutieren, sieht sich als pragmatischen Diskussionspartner und strebt mit Andreas Babler Platz eins bei der Nationalratswahl an.
- Trotz parteiinterner Kritik, u.a. von der Innsbrucker Stadträtin Elisabeth Mayr, sieht Dornauer keinen Schaden für die SPÖ und betont die Wichtigkeit von Migration für den Arbeitsmarkt.
- Dornauer wird bei einer Wahlkampfveranstaltung in Innsbruck auftreten, jedoch nicht bei der Pressekonferenz mit Babler, und hatte sich zuvor inhaltlich von Bablers Kurs distanziert.
