Immunitätsaufhebung: Nationalrat liefert Steinacker aus
Der Nationalrat wird am Donnerstag die Verfolgung von VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermöglichen. Sie selbst erklärte sich am Mittwoch in einem Statement mit dieser Vorgangsweise einverstanden: "Für mich wäre eine Auslieferung die richtige Entscheidung, da ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen."
Steinacker befürwortet Auslieferung
Wie Steinacker betonte, stelle sie sich jetzt schon dem Verfahren und übermittle darum heute eine umfangreiche Stellungnahme an die WKSTA: "Somit ist es in meinem Interesse, dass meine Immunität zur raschen Aufklärung aufgehoben wird." Das sollte kein Problem sein, da die anderen Fraktionen dem Vernehmen nach ohnehin bei der morgigen Plenarsitzung des Nationalrats eine Verfolgung ermöglichen wollten, obwohl ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Steinackers besteht.
Die Justizsprecherin soll als "Generalbevollmächtigte" der Raiffeisen evolution project development GmbH im vollen Wissen unverhältnismäßig entlohnt worden sein, vermuten die Ermittler und sehen einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat wird am Donnerstag die Verfolgung von VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermöglichen.
- Sie selbst erklärte sich am Mittwoch in einem Statement mit dieser Vorgangsweise einverstanden: "Für mich wäre eine Auslieferung die richtige Entscheidung, da ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen."
- Wie Steinacker betonte, stelle sie sich jetzt schon dem Verfahren und übermittle darum heute eine umfangreiche Stellungnahme an die WKSTA: "Somit ist es in meinem Interesse, dass meine Immunität zur raschen Aufklärung aufgehoben wird."
- Das sollte kein Problem sein, da die anderen Fraktionen dem Vernehmen nach ohnehin bei der morgigen Plenarsitzung des Nationalrats eine Verfolgung ermöglichen wollten, obwohl ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Steinackers besteht.
- Die Justizsprecherin soll als "Generalbevollmächtigte" der Raiffeisen evolution project development GmbH im vollen Wissen unverhältnismäßig entlohnt worden sein, vermuten die Ermittler und sehen einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme.
