Ibiza-U-Ausschuss: Ein Tag mit Erinnerungslücken und Diskussionen

"Man kennt Strache, er redet gern viel", sagt Immobilien-Tycoon Rene Benko bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss. Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache nennt Benko im Ibiza-Video als Spender der ÖVP und der FPÖ. Benko bestreitet vor dem Ibiza-U-Ausschuss, an die FPÖ, ÖVP oder parteinahe Vereine gespendet zu haben.

Dass Strache kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen habe, bestätigt Benko. "Er hat aber relativ viel um den heißen Brei herumgeredet. Mir wurde erst klar, was gemeint ist, als ich die Ausschnitte vom Video sah", sagt Benko. "Mein Eindruck war schon, dass er ein schlechtes Gewissen hatte."

Der Tiroler Unternehmer gab auch an, Kontakt mit Strache gehabt zu haben. Er habe "ein paar Mal im Jahr" mit ihm telefoniert. Benko hat bekanntermaßen auch einen engen Draht zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er kenne ihn gut und schon "gefühlt eine Ewigkeit". In den Urlaub fahren würde er mit ihm allerdings nicht, sagte Benko bei seiner Befragung. Ob er mit anderen Politikern im Urlaub gewesen sei, konnte er sich nicht mehr erinnern.

Thematisiert wurde auch die immense Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien einige Jahre nach dem Kauf durch Benko. Alles habe immer seine Ordnung gehabt, sagte der Befragte zu diesem Thema.

Insgesamt blieb die Befragung aber ohne großen Erkenntnisgewinn. Der Immobilieninvestor konnte sich oft nicht erinnern. "Er hat sehr ausweichend geantwortet", fasste SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer die Befragung treffend zusammen.

Pierer wollte Kurz unterstützen

Als zweite Auskunftsperson war KTM-Chef Stefan Pierer geladen. Er hat der ÖVP unter Sebastian Kurz im Wahljahr 2017 436.000 Euro gespendet. "Ich wollte Sebastian Kurz unterstützen. Ich kannte ihn da noch nicht persönlich", sagt er dazu. Kurz und seine Partei hätten ihm zugesagt. Von der Höhe war er selbst überrascht. 

Er hatte sich bereit erklärt, die Einnahmen aus einer Crowdfundingaktion der Türkisen zu verdoppeln. Gerechnet hatte er höchstens "mit einem Hunderter", sagte er. Schlussendlich zahlte er mehr als 430.000 Euro. An andere Parteien habe er nie gespendet.

Für die Spende habe er aber keine Gegenleistung erhalten. Er sei zwar am 12-Stunden-Arbeitstag interessiert gewesen, der unter der türkis-blauen Regierung eingeführt wurde, einen Gesetzeskauf wies er aber von sich.

Pierers Auftritt war für einige Beobachter im Ausschuss erfrischend - denn er redete frei von der Leber weg. Er sagte nicht, wie so viele Auskunftspersonen vor ihm, dass er sich nicht erinnern könne. Dafür dankten ihm auch einige Abgeordnete.

Inhaltlich ging es auch um die steuerliche Situation von Pierer. Der KTM-Chef soll auf einer "Abschleicher"-Liste des Finanzministeriums gestanden sein, Krainer stellte dazu 2017 eine parlamentarische Anfrage. Kurz nachdem Pierer 20 Millionen Euro von einem Konto in Liechtenstein nach Österreich transferiert hatte, trat ein Steuerabkommen mit dem Kleinstaat in Kraft. Krainer wollte damals wissen, ob sich Pierer dadurch Steuern erspart habe. Pierer sagte dazu im Ausschuss, er habe alles ordnungsgemäß gemeldet. 

Bei diesem Thema und bei den Förderungen der KTM Motohall in Mattighofen wurden mehrfach Geschäftsordnungsdiskussionen losgetreten. Die ÖVP sah hier den Bezug zum Untersuchungsgegenstand nicht gegeben. 

Uniqua-Chef verteidigte Spende an ÖVP

Uniqa-Chef Andreas Brandstetter hat bei seiner Befragung die Spenden der "Enkelgesellschaft" PremiQuamed an die ÖVP in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von je 25.000 Euro verteidigt. Diese seien gemäß den Compliance-Regeln der Uniqua-Gruppe erfolgt. Einen Zusammenhang mit der Aufstockung des Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) habe es nicht gegeben.

Grund für die Spende sei die türkise Bewegung und ihr Wahlprogramm gewesen. Die Entscheidung über derartige Spenden obliege der Geschäftsführung der jeweiligen Tochter- bzw. Enkelgesellschaft. Die PremiQaMed habe die Spende aber gemäß des Code-of-Conduct der Uniqa abgewickelt. Aufgrund der medialen Diskussion denke die Uniqa nun darüber nach, ob Parteispenden und -sponsoring künftig noch zugelassen werden sollen. 

Beim Thema Prikraf geht es darum, ob unter Türkis-Blau Parteispender von ÖVP und FPÖ wie die PremiQaMed durch die Aufstockung des Fonds profitiert haben. Die Erhöhung des Fonds 2018 ist laut Brandstetter "notwendig" gewesen, um die steigende Anzahl von Behandlungen abzudecken.

Haselsteiner, Ortner und Leitner am Donnerstag

Ein weiterer ÖVP-Unterstützer ist am Donnerstag geladen. Der Tiroler Klaus Ortner war 2017 größter Einzelspender der ÖVP. Seine IGO-Gruppe hat 2017 in mehreren Tranchen 438.000 Euro an die Partei überwiesen. Seine Tochter Iris Ortner wurde 2019 zur Aufsichtsrätin der Staatsholding ÖBAG bestellt. Innenminister Karl Nehammer wies bereits zurück, dass die Postenbesetzung etwas mit den Spenden ihres Vaters zu tun habe. "Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land", sagte er.

Am Donnerstag ist auf Wunsch der ÖVP auch NEOS-Unterstützer und Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner geladen. Er ist größter Einzelspender der NEOS und hat die Partei zwischen 2012 und 2017 mit 1,7 Millionen Euro unterstützt.

Als letzte Auskunftsperson ist am Donnerstag Cattina Leitner geladen. Die ÖVP-nahe Rechtsanwältin wurde 2018 zur Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding bestellt. Infrastrukturminister Norbert Hofer hat damals acht neue Aufsichtsratsmitglieder bestellt und den vormals schwarz-roten Aufsichtsrat zu einem türkis-blauen umgefärbt. Leitner steht außerdem auf einer potentiellen Spenderliste der ÖVP aus dem Jahr 2017, die die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlichte.