Hongkonger Aktivisten fordern Sanktionen gegen China

Aktivisten der Hongkonger Demokratie-Bewegung haben wegen Chinas Plänen für ein neues "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone am Sonntag Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik verlangt. Deutschland und die EU seien nachdrücklich aufgefordert, Sanktionen gegen China zu verhängen, schrieben Joshua Wong und Glacier Kwong in einem Beitrag für die deutsche Zeitung "Welt am Sonntag"

Zudem sollten Bestimmungen zu Menschenrechten in Hongkong in zukünftige Handelsverträge mit China aufgenommen werden, so die beiden Aktivisten weiter. Auch angesichts der Rezession aufgrund der Corona-Pandemie sei es keine Lösung, "dass man sich Chinas übergreifendem Autoritarismus beugt", betonten Wong und Kwong. Die USA hatten wegen des 2009 in russischer Haft gestorbenen Anwalts Sergej Magnizki ein Gesetz beschlossen, das ihnen mittlerweile die weltweite Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen ermöglicht.

Auch deutsche Politiker verurteilen das chinesische Vorgehen. CDU-Politiker Friedrich Merz forderte in der "Welt am Sonntag" ein "klares und deutliches Stoppsignal" von Europa und den USA. "Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wenn die chinesische Staatsführung Verträge bricht und die Demokratie in Hongkong zerstört."

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), mahnte eine werteorientierte europäische Außenpolitik an. Für Europa stehe "die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie, der Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft" im Mittelpunkt. Die Menschen in Hongkong müssten "spüren, dass wir an ihrer Seite stehen", sagte Weber. "Jetzt geht es nicht um Interessen, jetzt geht es in erster Linie um unsere Werte."

China hatte am Freitag mit der Vorlage des "Sicherheitsgesetzes" internationale Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie ausgelöst. Der bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen "Separatismus und Subversion" bestrafen und Aktivitäten verhindern, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen".