Hofer protestiert gegen Überprüfung von Journalisten

Den vier betroffenen Journalisten war die Akkreditierung zum Medienzentrum im Parlament verwehrt worden. Begründet wurde dies mit negativ ausgefallenen Sicherheitsüberprüfungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Diese wiederum verwies auf das Standard-Prozedere sowie auf entsprechende Passagen im aktuellen Staatsschutzbericht, wo unter anderem über die Neue Rechte, "alternative Medien" und die "Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Propaganda" referiert wird.

Für Hofer ist das eine "besorgniserregende Entwicklung". "Hier geht es um das Verhältnis von Freiheit und Macht, um die Gewaltenteilung und um den Platz der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft." Wenn ein Ministerium Journalisten nach dem entsprechenden Paragraphen des Sicherheitspolizeigesetzes behandle, als wären sie potenzielle Verbrecher, denen gefährliche Angriffe zuzutrauen seien, stelle sich die Frage: "Schützen wir damit wirklich die Freiheit, oder handelt es sich um einen subtilen Angriff auf Grundrechte, dem wir uns alle gemeinsam entgegenstellen müssen?"

Wenn die Exekutive bestimme, wer das Parlament betreten dürfe und wer nicht, werde damit nicht nur die Pressefreiheit verletzt, sondern auch die Trennung der Gewalten, meint Hofer.

Kritik kam auch von der in sieben Bundesländern antretenden MFG, die die ÖVP als Schuldige ausmachte. "Der Vorfall reiht sich nahtlos in die Versuche der ÖVP ein, Journalisten mundtot zu machen oder ihnen ihre Arbeit zu verunmöglichen", monierte Parteiobmann und Spitzenkandidat Joachim Aigner in einer Aussendung. Die MFG will deshalb den betroffenen Report24-Chefredakteur Florian Machl zu einem ihrer offiziellen Begleiter machen und ihm so Zutritt zum Parlament verschaffen.