Heiße Phase: ÖVP-SPÖ-Verhandlung vor dem Aus?
Seit 13 Uhr wird am Samstag im Bundeskanzleramt wieder verhandelt. Jetzt nur noch zwischen ÖVP und SPÖ, die NEOS sind seit Freitag raus.
Weder vor Beginn, noch während der Verhandlungen gab es bislang offizielle Wortmeldungen. Die Verhandler kamen durch die Hintertüre, um die wartenden Journalist:innen zu umgehen.
Unterdessen wird aber über verschiedene Medien Druck aufgebaut - die jeweils andere Seite bringe die Verhandlungen an den Rand des Abbruchs, so die gestreuten Botschaften.
Neue Steuern oder nicht?
Zanken dürften sich die beiden Parteien nach wie vor beim Streitthema Steuern und Finanzen bzw. darüber, wie das Budget saniert werden soll. Gegenüber dem "Kurier" hieß es, ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer habe der SPÖ signalisiert, dass "er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum" mehr haben. Würde er sich bewegen, bewege sich die Partei von ihm weg.
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"Heute" zitiert nicht namentlich einen ÖVP-Verhandler, der wiederum das Nicht-Ablassen der SPÖ von neuen Steuern für ein etwaiges Scheitern verantwortlich macht: "Für die Volkspartei ein absolutes No-Go. Wenn Babler daran festhält, sind wir mit den Gesprächen am Ende."
Es herrscht "politische Kopflosigkeit"
Der stellvertretende PULS-24-Chefredakteur Andreas Rossmeissl analysiert die politische Lage.
Aus der SPÖ wiederum soll es gegenüber dem "Kurier" heißen, es stimme nicht, dass man an Erbschaftssteuern festhielte, wie von der ÖVP kolportiert. Es gebe auch andere Möglichkeiten - wie etwa eine Konzernsteuer bis hin zu einer Solidaritätsabgabe von Banken.
"Eine große Aussicht auf Erfolg haben die Gespräche aber nicht mehr", zitiert wiederum die "Krone" einen anonymen "Insider".
Fest steht: Die beiden Parteichefs stehen unter enormem Druck - auch aus ihren eigenen Parteien. Die SPÖ-Burgenland ist ohnehin für Neuwahlen und gegen eine Koalition mit der ÖVP, die im Nationalrat nur eine Mehrheit von einem Mandat hätte. Im Burgenland wird in zwei Wochen gewählt.
Wird Nehammer gehen?
Karl Nehammer dürfte wiederum als ÖVP-Parteichef Geschichte sein, sollten die Verhandlungen mit der SPÖ scheitern. Denn eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl, die dann außer Neuwahlen die einzige Alternative wäre, lehnte er kategorisch ab. Vor allem die Landespartei aus Niederösterreich soll Druck machen - in drei Wochen stehen dort Gemeinderatswahlen an.
Unterdessen kursieren sogar schon Gerüchte über einen möglichen Nachfolger Nehammers.
Ausstieg der NEOS: Reaktionen unterschiedlich
In der deutschen "Bild" spekulierte Sebastian Kurz-Biograf Paul Ronzheimer kürzlich über ein mögliches Comeback des wegen der Inseratenaffäre zurückgetretenen Ex-Kanzlers an die ÖVP Spitze. Auch heimische Medien griffen das Gerücht, das demnach auch in der ÖVP intern debattiert werden soll, auf. Laut "Standard" soll nun selbst "das Umfeld von Kurz" sagen, dass ein Comeback denkbar sei, es müssten nur die Bedingungen stimmen. Die "Krone" brachte auch wieder Karoline Edtstadler ins Spiel, der "Kurier" nannte den niederösterreichischen Klubobmann Jochen Danninger.
Als möglicher Nehammer-Nachfolger soll laut "Standard" auch Wolfgang Hattmannsdorfer, seit Jänner Generalsekretär der Wirtschaftskammer, genannt werden. Hattmannsdorfer selbst soll bei den Verhandlungen am Samstag dabei sein und laut "Kurier" von der SPÖ als "Bremser" wahrgenommen werden.
Haslauer kompromissbereit
Offiziell bekam Nehammer allerdings am Freitag im Parteivorstand noch verbale Rückendeckung. Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der mit der FPÖ regiert, zeigte sich gegenüber "Ö1" am Samstag in Richtung SPÖ sogar kompromissbereit: "Tatsache ist, einnahmenseitig muss auch was passieren." Neuwahlen bezeichnete er als die schlechteste Variante.
Zusammenfassung
- Im Bundeskanzleramt ringen ÖVP und SPÖ nach dem Ausstieg der NEOS seit Samstag um eine Koalition zu zweit.
- Offizielle Statements gab es noch keine - aber über die Medien bauen beide Seiten Druck auf.
- Karl Nehammer und Andreas Babler stehen unter enormem Druck - es kursieren sogar Gerüchte über mögliche Nehammer-Nachfolger. Sebastian Kurz und Wolfgang Hattmannsdorfer wurden genannt.
- Offiziell bekam Nehammer allerdings am Freitag im Parteivorstand noch verbale Rückendeckung.
- Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der mit der FPÖ regiert, zeigte sich gegenüber "Ö1" am Samstag Richtung SPÖ sogar kompromissbereit: "Tatsache ist, einnahmenseitig muss auch was passieren."
