Doskozil: Sprit-Steuer streichen

Während in Deutschland die Steuer auf Benzin und Diesel am Mittwoch für drei Monate gesenkt werden, soll in Österreich im Juli die CO2-Steuer zusätzlich in Kraft treten. Das hält Hans Peter Doskozil (SPÖ) für grundsätzlich falsch: "Anstatt einer CO2-Steuer zum falschen Zeitpunkt, sollte sich Karl Nehammer viel mehr darum kümmern, Steuern im Bereich Treibstoffe und Energie zu streichen, anstatt neue zu erfinden", wird Doskozil von der Gratiszeitung "Heute" zitiert.

Der Bundeskanzler habe "die Verantwortung dafür, dass er mitten in dieser schweren Krise – so, wie in Deutschland – für eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung sorgt. Doch leider ist das Gegenteil der Fall."

Brunner: Preisdeckeln "nicht nachhaltig"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verteidigt die Regierungslinie und verweist auf die Erhöhung der Pendlerpauschale. "Wir haben in Österreich mit der Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent und der Vervierfachung des Pendlereuros Maßnahmen gesetzt, um gezielt jene zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind. Diese Entlastung bringt den Anspruchsberechtigten laut dem Budgetdienst des Parlaments umgerechnet rund 30 Cent pro Liter Benzin bzw. Diesel, auch wenn diese nicht an der Zapfsäule ersichtlich sind", erklärte er der APA.

Trotz Rabatt seien die Spritkosten in Deutschland "im Vergleich noch immer über dem österreichischen Niveau". Ebenfalls sei fraglich, wie lange der Rabatt an die Kunden weitergegeben werde. Aus anderen Ländern wisse man, dass der Effekt von Rabatten oder Preisdeckeln "nicht nachhaltig ist", so Brunner.