Guterres kritisiert in Brief an Netanyahu UNRWA-Verbot
"Ich appelliere an Sie und die israelische Regierung", die womöglich "verheerenden Folgen zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen", schrieb Guterres in dem Brief.
Israel sei als Besatzungsmacht "weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden", erklärte Guterres weiter in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Wenn Israel dazu nicht in der Lage sein sollte, sei das Land verpflichtet, zu diesem Zweck die Aktivitäten der Vereinten Nationen zu erlauben und zu erleichtern, darunter auch die von UNRWA.
Die USA seien "über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt", sagte der Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington. Denn: "Sie birgt Risiken für Millionen von Palästinensern, die auf das UNRWA angewiesen sind, wenn es um wichtige Dienstleistungen geht, darunter Gesundheitsversorgung sowie Grund- und weiterführende Bildung." Ähnlich äußerte sich die UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.
Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong verurteilte die israelische Entscheidung im Sicherheitsrat "auf Schärfste". Die Schließung der Agentur wäre eine "Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge".
Russlands Botschafter Wassili Nebensja sprach von einem Risiko, dass es ein endgültiges Ende des Hilfswerks geben könnte. "Wir unterstützen die Aussage des UN-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt."
Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Dagegen wandte sich unter anderem die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward: "Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu Beginn dieses Jahres wurden umfassend untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beziehungen zu UNRWA abzubrechen". Frankreichs Vertreter Nicolas de Riviere forderte, Israel dürfte die UN-Agentur nicht kriminalisieren.
Das israelische Parlament hatte das umstrittene Gesetz, das der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt, am Montagabend mit großer Mehrheit gebilligt. Das bedeutet, dass das Hilfswerk auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Es verhindert zudem die Kommunikation und Koordination des UNRWAs mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte. In drei Monaten soll das Verbot in Kraft treten.
Zusammenfassung
- UN-Generalsekretär António Guterres protestiert in einem Brief an Israels Regierungschef gegen ein neues Gesetz, das das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel verbietet.
- Die USA und andere Vetomächte der Vereinten Nationen kritisieren das Gesetz, da es Risiken für Millionen von Palästinensern birgt, die auf UNRWA-Dienstleistungen angewiesen sind.
- Das israelische Parlament hat das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet, und es soll in drei Monaten in Kraft treten, was die Arbeit des Hilfswerks in den Palästinensergebieten stark beeinträchtigen könnte.
