Grüne erwarten Orban-Entwicklung bei Kickl-Sieg

Wäre die FPÖ in der Regierung, wäre jedenfalls ein Angriff auf die demokratischen Institutionen zu erwarten, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Dazu kämen Putin-freundliche Positionen und Kokettieren mit einem "Öxit".

Als besonders gefährdet sieht Zadic die Justiz: "Die Trumps und Orbans fürchten eine unabhängige Justiz." Daher werde diese angegriffen und ausgehungert. Genau das Gegenteil hätten die Grünen in der Regierung geschafft, das Justizbudget sei um 50 Prozent gesteigert worden. Nun brauche es noch eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft: "Denn es kann sich einiges ändern, wenn es dem Justizminister egal ist, was in unserer Verfassung steht."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warnte am Beispiel Ungarn davor, dass auch ökonomisch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schädlich wäre: "Ungarn ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte in Europa." Das Nachbarland matche sich in allen Wirtschaftsdaten mit Bulgarien um den letzten Platz. Die Folge davon sei wiederum, dass die jungen Ungarn ihren "Korruptionsstaat" verließen. Diese Entwicklung gelte es in Österreich zu vermeiden.

Auch die "anti-europäische Haltung" vereine Orban mit der FPÖ. Der ungarische Premierminister diene Russland als "trojanisches Pferd" in der EU, meint Kogler.

Die Politik der Freiheitlichen wurde von den Grünen in jeglicher Beziehung gegeißelt. Zadic kritisierte ein rückwärtsgewandtes Frauenbild, eine radikale anti-europäische Haltung, die Freundschaft zu Russland und das Streben zu Macht und Umbau der Demokratie. In all diesen Bereichen sei Orban das Vorbild von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dessen Partei. Insgesamt wollten solche Bewegungen eine rückwärtsgewandte Gesellschaft. Gehetzt werde gegen Minderheiten, die LGBTIQ-Community werde belächelt bzw. gegen diese mit Gesetzen vorgegangen. Dazu komme ein veraltetes Frauenbild, das auch noch gefördert werde.

Folgerichtig erkannte Kogler in der Wahl eine Richtungsentscheidung. "Blau kann nicht irgendwie in Frage kommen für eine Regierungsbeteiligung", befand der Grünen-Chef. Eine entsprechende Distanzierung der Volkspartei vermisst der Vizekanzler. Eine Abgrenzung zur FPÖ finde kaum statt. Auch die SPÖ ließ er nicht aus der Ziehung. Setze sich das Lager um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durch, gebe es auch dort genug Spitzenfunktionäre, die sich die blaue Option offen lassen wollten.

Doskozil selbst erklärte auf die Frage, ob es richtig sei, eine "Brandmauer" gegen die FPÖ zu bilden, am Rande einer Pressekonferenz am Montag, auch für ihn wäre es schwierig gewesen auf bundespolitischer Ebene eine Koalition mit den Freiheitlichen - insbesondere mit der aktuellen Führung - zu bilden. "Man darf aber nicht die Wähler der Freiheitlichen - und das werden sehr viele sein - ins rechte Eck stellen." Viel eher gelte es, Gräben zuzuschütten, verbindend aufzutreten und diesen Wählern ein "seriöses Angebot" zu machen, dies sei sein persönlicher Zugang: "Das wäre der richtige Schritt." Der Wahlkampf dauere jetzt noch knapp drei Wochen: "Dann schauen wir, was rauskommt und werden das beurteilen."

Deutlicher grenzte sich Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ab: "Die FPÖ sät Hass und spaltet die Gesellschaft." Die SPÖ sei die Brandmauer gegen Rechtsextreme.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Rande einer Pressekonferenz dazu, es brauche "endlich einmal Klarheit, dass rechtsextrem etwas anderes ist als rechts". "Und eine Brandmauer gegen Rechtsextrem will ich als Liberale genauso." Die Grünen hätten ihre Chance gehabt, meinte sie. "Entweder es gibt wieder eine Neuauflage von Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz. Oder es gibt eine Reform-Koalition", sagte sie. Die FPÖ sei jedenfalls "in Teilen rechtsextrem". Sie sei sich nicht sicher, was die ÖVP machen werde, "aber wer NEOS wählt, weiß, dass es eine Reform-Koalition gibt".

Die "Brandmauer" der Grünen gegen die FPÖ bezeichnete Generalsekretär Christian Hafenecker am Rande einer Pressekonferenz als "Schmutzkübel gegen die Freiheitlichen, die sich von selbst richtet". Die FPÖ würde seit Jahrzehnten fix im Parteienleben Österreichs bestehen. Die "Brandmauer" sei nicht viel mehr als "der letzte Strohhalm", um Wähler zu mobilisieren. "In jedem Land, in dem die Grünen regieren, geht es dramatisch bergab", so Hafenecker.