Glück: SPÖ-Machtkampf ist demokratie-politisch gefährlich
Die verbalen Hackeln fliegen in der SPÖ hin und her zwischen Wien und Mattersburg. Die ÖVP-nahe Kommunikations-Beraterin Heid Glück spricht im Newsroom LIVE über die Krise. Sie ist zwar ein Interna, habe aber auch eine demokratie-politische Dimension.
Rot vor Wut
Am Mittwoch richteten sich die SPÖ-Burgenland und die Bundespartei über die Medien diverse Vorwürfe und Zahlungsbelege rund um die Mitgliedsbeiträge der SPÖ aus. Am 15. März treffen Pamela Rendi-Wagner und Doskozil beim Präsidium aufeinander, dort soll miteinander gesprochen werden. An eine Versöhnung glaubt Heidi Glück nicht.
Jenseits der Interna
Die SPÖ würde keinem politischen Regelbuch mehr folgen in ihrem öffentlich ausgetragenen Streit um die Spitze. Es sollte in der Spitzenpolitik um Themen gestritten werden, nicht um persönliche Befindlichkeiten, findet Glück.
Diese interne Politisierung der Partei würde die SPÖ zerstören. Langfristig müsse eine Versöhnung der Lager möglich sein. Eine Annäherung zwischen Doskozil und Rendi-Wagner kann sich Glück nicht mehr vorstellen, die SPÖ würde jemanden Dritten brauchen.
"Die SPÖ ist mehr und hat auch eine Verantwortung, wie in dem Land diskutiert wird, wie Fragen öffentlich ausgetragen werden." So zur bereits bestehenden Politikabwendung beizutragen habe auch eine demokratie-politische Dimension, findet Glück. Die SPÖ würde sich so auch als möglicher Koalitionspartner für andere Parteien ins Aus schießen.
Rendi-Wagners Schlagseite
Rendi-Wagner verhalte sich unüblich, es sei aber, findet Glück, durchaus wichtig, für etwas zu kämpfen. Glück denkt nicht, dass der Streit strategisch sei.
Doskozil sei in der Vergangenheit immer "der Starke" gewesen, er habe sich an nichts gehalten und sei "immer drübergefahren". Aktuell haben sich die Rollen fast gedreht, aber damit würde sich Rendi-Wagner selbst schaden, denkt Glück. So würde es nur Verlierer bei der SPÖ geben. Einer der beiden wird auf jeden Fall verlieren, die Frage ist, ob nicht beide verlieren.
Personaldiskussion verdrängt Themen
Auch bei WildUmstritten analysierten die Gäste die Lage der SPÖ. In der Politik verdrängt eine Personaldiskussion ein jedes Sachthema, sagt der ehemalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Solange die Personalfrage schlummert, werde es Thema bei jeder Pressekonferenz sein.
Sollte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wirklich die Partei übernehmen, sieht er den großen Moment der Bierpartei gekommen. "Wenn Doskozil übernimmt, wird die Bierpartei in Wien kandidieren und der Sozialdemokratie neun bis zehn Prozent nehmen", so Khol.
Stuiber: Doskozil will keine Oppostionspartei leiten
Dass Hans-Peter Doskozil die Partei aktuell wirklich übernehmen wolle, glaubt die stellvertretende Chefin des Standards, Petra Stuiber, jedoch nicht. Doskozil wolle keine Oppositionspartei leiten, er wolle direkt in den Wahlkampf starten, um dann Bundeskanzler werden.
Dritte Option?
Selbst wenn sich der burgenländische Landeshauptmann nun aus der Diskussion zurückziehe, glaubt Petra Stuiber nicht, dass in der SPÖ Ruhe einkehren wird. Pamela Rendi-Wagner habe keine breite Mehrheit hinter sich. Viele in der SPÖ bezweifeln, dass sie FPÖ-Chef Herbert Kickl die Stirn bieten und tatsächlich Kanzlerin werden könnte.
Könnte es eine dritte Option geben? Andreas Khol überlegt, die einzige Option wäre, dass sich eine "Lichtgestalt" über die beiden stellen und beide Lager einen würde. Das könnte aus Khols Sicht nur der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sein. Er würde mit einer breiten Mehrheit von der Partei gewählt werden und könnte die SPÖ dann in einen Wahlkampf führen. Khol glaubt aber nicht, dass daran Ludwig Interesse hat.
WildUmstritten vom 09.03.2023 zum Nachsehen:
Zusammenfassung
- Niemand würde beim Hick-Hack zwischen Wien und Mattersburg profitieren.
- Die SPÖ würde sich so langfristig ins Aus schießen.