Gesteigerte Verlusterwartung bei den Krankenversicherungen

Vor drei Monaten war von den Trägern für 2002 noch ein Defizit von 421,2 Mio. Euro errechnet worden. Letztlich schnitt man im endgültigen Ergebnis um 10,3 Mio. Euro besser ab. Nach dem für heuer vorhergesagten Tief mit 603,7 Mio Euro soll der Bilanzverlust in den kommenden Jahren dann laut vorläufiger Erfolgs- und Gebarungsvorschaurechnung (Stand: 15. August 2023) rapide sinken. Er soll 2024 bei 242,3 Mio. Euro liegen, 2025 bei 160,9 Mio Euro, 2026 bei 141,3 und 2027 bei 165,2 Mio. Euro.

Im Plus war im Vorjahr einzig die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) mit einem positiven Saldo von 8,6 Mio. Euro 2022. Doch auch für diese Kasse, in der Lehner als Obmann fungiert, sind für die kommenden beiden Jahre Defizite im Ausmaß von 62,2 bzw. 37,9 Mio. Euro vorausgesagt.

Für ärztliche Hilfe gaben die Krankenversicherungen im Vorjahr rund 5,9 Mrd. Euro aus, ein Plus von 8,5 Prozent im Vergleich zu 2022. Für heuer ist ein weiterer Zuwachs um 6,9 Prozent auf 6,3 Mrd. Euro prognostiziert. Die Heilmittelausgaben stiegen im Vorjahr um sieben Prozent auf 4,5 Mrd. Euro, heuer ist ein Zuwachs um 8,2 Prozent auf rund 4,9 Mrd. Euro veranschlagt. Am stärksten gestiegen sind die Ausgaben für Anstaltspflege, und zwar um 10,2 Prozent auf 5,9 Mrd. Euro im Vorjahr. Heuer sollen es plus 6,7 Prozent auf 6,2 Mrd. Euro werden.

Dass die Leistungen der Sozialversicherung stark zunehmen, unterstrich auch Lehner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA: "Diese Zahlen sind ein Auftrag für die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen: Die Sozialversicherung braucht den Spielraum den intensiv genutzten niedergelassenen Bereich zu finanzieren und kann nicht weiter die Länder blind querfinanzieren."

Für Andreas Huss, als Arbeitnehmervertreter zurzeit Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), zeigt die aktuelle Gebahrungsvorschaurechnung ganz eindeutig, dass die Schere zwischen Finanzierung und Bedarf an Gesundheitsleistungen der Bevölkerung immer weiter auseinandergehe. Das mit 350 Mio. Euro prognostizierte Defizit der ÖGK für 2023 werde das vierte negative Jahresergebnis in Folge sein, warnte er in einer Aussendung.

Insgesamt habe die - unter der türkis-blauen Bundesregierung geschaffene - ÖGK seit ihrem Start im Jahr 2020 bereits 730 Mio. Euro an Verlusten (inkl. Prognose 2023) eingefahren. Die Rücklagen, die die Gebietskrankenkassen im Jahr 2019 in die ÖGK eingebracht haben, seien in dieser Zeit von 1,4 Mrd. auf nunmehr 700 Mio. Euro (inkl. Prognose 2023) geschmolzen, so Huss.