Georgiens Ex-Präsident festgenommen

Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili am Freitag sagte, wurde Saakaschwili festgenommen und in ein Gefängnis gebracht. Der Ex-Staatschef war trotz eines Haftbefehls wegen Machtmissbrauchs kurz vor den Kommunalwahlen aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und hatte zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei und zu Protesten aufgerufen.

Garibaschwili erklärte am Freitagabend im georgischen Fernsehen: "Ich möchte die Bevölkerung darüber informieren, dass der gesuchte dritte Präsident Georgiens festgenommen wurde." Einen Ort nannte Garibaschwili zunächst nicht.

Bis zur Bekanntgabe von Saakaschwilis Festnahme war gerätselt worden, wo sich der Ex-Präsident aufhält. Er selbst hatte am Vormittag beim Onlinedienst Facebook erklärt, im Küstenort Batumi am Schwarzen Meer zu sein. Das Innenministerium und die Regierungspartei Georgischer Traum hatten seine Einreise jedoch dementiert.

Saakaschwili rief zu Protesten auf

"Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen", hatte der Ex-Staatschef erklärt. "Ich bin nach acht Jahren zurück in Georgien", hatte Saakaschwili Freitagfrüh auf Facebook geschrieben."

In seiner Videobotschaft rief Saakaschwili zur Teilnahme an der Kommunalwahl am Wochenende und zur Unterstützung der von ihm gegründeten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) auf. Die Wahlen gelten als Test für die Regierungspartei und werden innerhalb und außerhalb des Landes aufmerksam verfolgt. Beobachter erwarten davon Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasusrepublik.

Für Sonntag rief der ehemalige Staatschef, der in Georgien noch immer über eine große Anhängerschaft verfügt, zu Protesten in der Hauptstadt Tiflis auf. "Lasst uns am 3. Oktober frühmorgens aus ganz Georgien nach Tiflis kommen, um die Wahlergebnisse zu schützen", sagte er. Sollte er vorher festgenommen werden, "wird uns das nur stärken".

Der Ex-Präsident wollte ursprünglich am Samstagabend in Tiflis (Tbilissi) landen. Die Behörden hatten nach der Ankündigung mit der Festnahme Saakaschwilis gedroht. Die Präsidentin Salome Surabischwili warnte am Freitag vor neuen Unruhen und rief ihre Landsleute zur Zurückhaltung auf.

Am Abend veröffentlichten die Behörden ein Video, das Saakaschwili bei der Verlegung in eine Haftanstalt zeigte. Der Politiker, der die Staatsbürgerschaft der Ukraine hat, lachte dabei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich "besorgt über die Nachrichten und den Ton der Äußerungen" aus Tiflis, wie sein Sprecher bei Facebook schrieb. Das Außenministerium in Kiew rief den georgischen Botschafter zu einem Gespräch.

Justiz schieb ihn zur Fahndung aus

Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber auch einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus. Er lebte zuletzt in der Ukraine. Dort hatte ihn Präsident Selenskyj zum Leiter des Exekutivkomitees für Reformen ernannt. Das hatte für erheblichen Unmut in Georgien gesorgt.

Georgien steckt seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in einer schweren Krise. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Die Opposition erkannte den Wahlsieg aber nicht an und erhob Betrugsvorwürfe.