Georgien will bis 2028 nicht mit EU verhandeln
Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, sagte er. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober mit dem offiziell erklärten Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anzuerkennen.
Die Absage der Regierung an EU-Beitrittsverhandlungen brachte in der Hauptstadt Tiflis sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. Sie blockierten abends in der Nähe des Parlaments die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili warf der Regierung einen "konstitutionellen Putsch" vor. "Heute ist das Ende eines Weges, der in Europa begonnen hat und nach Russland führt", sagte sie. Georgien werde seine Unabhängigkeit an Russland verlieren, warnte sie.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.
Zusammenfassung
- Georgien wird bis Ende 2028 keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt führen und auch keine EU-Haushaltszuschüsse akzeptieren, wie Ministerpräsident Irakli Kobachidse ankündigte.
- Die Entscheidung der georgischen Regierung führte zu massiven Protesten in Tiflis, bei denen Tausende Demonstranten die Hauptstraße blockierten. Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem 'konstitutionellen Putsch'.
- Georgien, das im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt, sieht sich mit einer zunehmend europakritischen Regierung konfrontiert, während die Opposition den Wahlsieg der Regierungspartei als manipuliert betrachtet.
